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Bitte um infos

Gestartet von Jürgen Sobota. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte Aug 19. 1 Antwort

Hallo an alle Folgendes Problem steht bei mir im Raum meine ex. Kommt nach 12 Jahren und fordert 798 Euro monatlich doppelter regelbedarf und 27268 Euro 3 Jahre rückwirkend ich weiß ja nicht einmal…Fortfahren

Erhebt euch. Seit nicht Still. Sucht nach Betroffenen und Unterstützt einander.

Gestartet von Papa Lino Mai 25. 0 Antworten

papalino.forte@gmail.comHallo liebe Leute, danke das ihr da seits.Um mich, meine Familie und meine Kinder zu schützen möchte ich ein bisshen Bedeckt bleiben. Aber für euch werde ich mich öffnen, und…Fortfahren

Ist es nicht möglich, das Jugendamt, dass ja bis zur richterlichen Entscheidung die Obsorge übernommen hat, nun wegen Kindeswohlgefährdung anzuzeigen?

Gestartet von eva maria schwarz. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte 3. Apr 2019. 34 Antworten

Ich schreibe gerade an einer Anzeige gegen Frau Mag. Deutsch, die Schule und den Familienintensivbetreuer, §186StGB: Üble Nachrede und §187StGB: Verleumdung. Nur durch falsch Aussagen dieser Personen…Fortfahren

Väter ohne Rechte

Gestartet von Robert. Letzte Antwort von Gerhard Männl 11. Dez 2018. 6 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

Bundesrat stimmt Novellierung von 18 Umweltgesetzen zu

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0426/index.shtml

Wien (PK) – Der Bundesrat diskutierte heute über das umfangreiche Verwaltungsreformpaket des Umweltministeriums, das viele Vereinfachungen in den Bereichen des Umweltministeriums bringen soll. Umweltminister Andrä Rupprechter hatte zuvor betont, dass es durch die Novellierung zu keiner Herabsetzung der Umweltstandards kommt. Ähnlich wie im Nationalrat sorgte auch in der Länderkammer die Behandlung zentraler Umweltthemen im Verfassungsausschuss anstatt im Umweltausschuss für Kritik. Zur Diskussion standen heute vor allem die Deregulierungsmaßnahmen bei der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und im Wasserrecht. Die Länderkammer stimmte dem Reformpaket mehrheitlich zu.

Wolfgang Beer (S/W) hob positiv hervor, dass durch die Reform Fristen bei der UVP gestrafft und Doppelgleisigkeiten vermieden werden, wodurch schnellere Einzelprüfungen möglich werden. Peter Samt (F/St) sah in Bezug auf die UVP nicht alle Möglichkeiten zur Vereinfachung ausgeschöpft und kritisierte, dass diesbezügliche Anträge seiner Fraktion im Nationalrat stets abgelehnt werden. Nicole Schreyer (G/T) bemängelte vor allem den Entfall der Stellungnahme des Umweltbundesamts bei der UVP und den fehlenden Zugang von Einzelpersonen und NGOs zu ordentlichen Gerichtsverfahren, die in der Aarhus-Konvention vorgesehen sind. Zu Vorwürfen Samts, wonach es im Mai zu einer weiteren Reform der UVP-Verfahren kommen wird, betonte Beer, dass diese einen andauernden Anpassungsprozess erfordere.

Beim Wasserrechtsgesetz kritisierte Schreyer vor allem die Ausweitung der Fristen und dass nun der Planer von Wasserprojekten auch die Umsetzung bestätigt, wodurch das "6-Augen-Prinzip" wegfällt. Eine Bestätigung des Planers sei auch bei anderen Bauvorhaben üblich, antwortete ihr Martin Preineder (V/W). Samt kritisierte vor allem, dass Umweltminister Rupprechter eigentlich keine Daten sammeln wollte, nun aber eine elektronische Meldung von Wasserbefunden plane. Schreyer vermisste auch die Umsetzung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans, der bereits seit 2015 fertiggestellt ist.

Nicole Schreyer kritisierte bei der Zusammenlegung des Nationalen Klimaschutzkomitees (NKK) und des Nationale Klimaschutzbeirats (NKB), dass es nun einer Dreiviertel-Mehrheit bei Entscheidungen braucht, wodurch progressive Ideen zum Klimaschutz keine Chance mehr haben würden. Sie befürchte zudem, dass durch die ausfallende Berichtlegung im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes die öffentliche Diskussion erschwert wird.

Bundesminister Andrä Rupprechter sah im Deregulierungspaktes seines Ressorts einen großen Wurf für die Entbürokratisierung. Die Diskussionen im Nationalrat und den Bundesratsausschüssen hätten bestätigt, dass es dadurch zu keiner Vernachlässigung von Umweltschutzinteressen kommt. Beim Wasserrecht könnten durch Anzeige- statt Bewilligungsverfahren jährlich 2.000 Verfahren eingespart werden und die UVP sei nun ein Verfahren, das in einer Behörde – meist Landesbehörde – durchgeführt werden kann, was zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahren führt. Einmal mehr bekräftigte Rupprechter sein Vorhaben, Behörden in den ländlichen Raum zu verlegen, um diesen zu stärken. (Schluss Bundesrat) see

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