Forum

Ist es nicht möglich, das Jugendamt, dass ja bis zur richterlichen Entscheidung die Obsorge übernommen hat, nun wegen Kindeswohlgefährdung anzuzeigen?

Gestartet von eva maria schwarz. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte Apr 3. 34 Antworten

Ich schreibe gerade an einer Anzeige gegen Frau Mag. Deutsch, die Schule und den Familienintensivbetreuer, §186StGB: Üble Nachrede und §187StGB: Verleumdung. Nur durch falsch Aussagen dieser Personen…Fortfahren

Väter ohne Rechte

Gestartet von Robert. Letzte Antwort von Gerhard Männl 11. Dez 2018. 6 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

Jugendamt verschleiert Beweise und handelt Unrecht

Gestartet von Andreas Tuschek. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte 15. Nov 2018. 15 Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren,wir hätte hier eine Angelegenheit, welche die Medien sehr interessieren könnte. Eine Angelegenheit, wo Kinder im Spiel sind und auch darin das Jugendamt durch falsche…Fortfahren

Tags: Kindsentzug, Obhut, Jugendamt

Dringend - Psychiater für meine Kinder und mich gesucht

Gestartet von Schleinzer. Letzte Antwort von Herbert Fürdank-Hell 11. Okt 2018. 4 Antworten

Ich suche wirklich ganz dringend einen Psychiater (wenn möglich WGKK) in Wien für meine Kinder und mich - gerichtliche Auflage.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburger-vater-klagt-gege...

Freiburger Vater klagt gegen Inobhutname der Tochter

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 21. Oktober eine Klage gegen die Stadt Freiburg verhandelt. Geklagt hatte ein Vater, dessen Tochter vom Jugendamt 2009 vorübergehend in Obhut genommen wurde.

Das Amt forderte dafür eine Kostenbeteiligung in Höhe des Kindergelds ein. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte die Klage im Januar 2012 abgewiesen und der Stadt Recht gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob das Urteil im Februar 2014 aber auf, was in Juristenkreisen bundesweit für Aufsehen sorgte.

Bei der von der Stadt Freiburg beantragten Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht hat sich wegen der grundsätzlichen Bedeutung auch der sogenannte Vertreter des Bundesinteresses eingeschaltet. Und er hat sich auf die Seite der Stadt gestellt. Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bestätigen, "würden den Jugendämtern Millionenbeträge flöten gehen", erklärt Henrike Vetter vom Rechtsamt der Stadt. Sie hält den Fall für eine "sprachliche Ungenauigkeit des Gesetzgebers" und sieht ihren Arbeitgeber im Recht.

Wenn Jugendämter Kinder beispielsweise in Heimen unterbringen, werden von den Eltern – gestaffelt nach ihrem Einkommen – Kosten für Erziehungsleistungen eingefordert. Wenn das Einkommen zu gering ist, müssen sie mindestens das Kindergeld beisteuern. So war es auch bei der Inobhutnahme, um die es in dem Fall geht. Das Mädchen wurde in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Das Jugendamt forderte vom Vater, bei dem sie zuvor wohnte, von Februar bis Mai einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds von monatlich 164 Euro. Dagegen klagte der Vater, wurde vom Freiburger Verwaltungsgericht aber abgewiesen. Seine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte hingegen Erfolg. Die Begründung: Die Regelung zur Kostenbeteiligung im Kinder- und Jugendhilferecht könne bei Inobhutnahmen nicht angewendet werden, weil dabei nicht über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses Leistungen erbracht würden, sondern es sei "eine (vorläufige) Maßnahme".

Seitenaufrufe: 54

Kommentar

Sie müssen Mitglied von kind24.co.at sein, um Kommentare hinzuzufügen!

Mitglied werden kind24.co.at

© 2019   Erstellt von Bürgerinitiative Kinderrechte.   Powered by

Badges  |  Ein Problem melden  |  Nutzungsbedingungen