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Bitte um infos

Gestartet von Jürgen Sobota. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte Aug 19. 1 Antwort

Hallo an alle Folgendes Problem steht bei mir im Raum meine ex. Kommt nach 12 Jahren und fordert 798 Euro monatlich doppelter regelbedarf und 27268 Euro 3 Jahre rückwirkend ich weiß ja nicht einmal…Fortfahren

Erhebt euch. Seit nicht Still. Sucht nach Betroffenen und Unterstützt einander.

Gestartet von Papa Lino Mai 25. 0 Antworten

papalino.forte@gmail.comHallo liebe Leute, danke das ihr da seits.Um mich, meine Familie und meine Kinder zu schützen möchte ich ein bisshen Bedeckt bleiben. Aber für euch werde ich mich öffnen, und…Fortfahren

Ist es nicht möglich, das Jugendamt, dass ja bis zur richterlichen Entscheidung die Obsorge übernommen hat, nun wegen Kindeswohlgefährdung anzuzeigen?

Gestartet von eva maria schwarz. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte 3. Apr 2019. 34 Antworten

Ich schreibe gerade an einer Anzeige gegen Frau Mag. Deutsch, die Schule und den Familienintensivbetreuer, §186StGB: Üble Nachrede und §187StGB: Verleumdung. Nur durch falsch Aussagen dieser Personen…Fortfahren

Väter ohne Rechte

Gestartet von Robert. Letzte Antwort von Gerhard Männl 11. Dez 2018. 6 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburger-vater-klagt-gege...

Freiburger Vater klagt gegen Inobhutname der Tochter

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 21. Oktober eine Klage gegen die Stadt Freiburg verhandelt. Geklagt hatte ein Vater, dessen Tochter vom Jugendamt 2009 vorübergehend in Obhut genommen wurde.

Das Amt forderte dafür eine Kostenbeteiligung in Höhe des Kindergelds ein. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte die Klage im Januar 2012 abgewiesen und der Stadt Recht gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob das Urteil im Februar 2014 aber auf, was in Juristenkreisen bundesweit für Aufsehen sorgte.

Bei der von der Stadt Freiburg beantragten Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht hat sich wegen der grundsätzlichen Bedeutung auch der sogenannte Vertreter des Bundesinteresses eingeschaltet. Und er hat sich auf die Seite der Stadt gestellt. Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bestätigen, "würden den Jugendämtern Millionenbeträge flöten gehen", erklärt Henrike Vetter vom Rechtsamt der Stadt. Sie hält den Fall für eine "sprachliche Ungenauigkeit des Gesetzgebers" und sieht ihren Arbeitgeber im Recht.

Wenn Jugendämter Kinder beispielsweise in Heimen unterbringen, werden von den Eltern – gestaffelt nach ihrem Einkommen – Kosten für Erziehungsleistungen eingefordert. Wenn das Einkommen zu gering ist, müssen sie mindestens das Kindergeld beisteuern. So war es auch bei der Inobhutnahme, um die es in dem Fall geht. Das Mädchen wurde in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Das Jugendamt forderte vom Vater, bei dem sie zuvor wohnte, von Februar bis Mai einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds von monatlich 164 Euro. Dagegen klagte der Vater, wurde vom Freiburger Verwaltungsgericht aber abgewiesen. Seine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte hingegen Erfolg. Die Begründung: Die Regelung zur Kostenbeteiligung im Kinder- und Jugendhilferecht könne bei Inobhutnahmen nicht angewendet werden, weil dabei nicht über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses Leistungen erbracht würden, sondern es sei "eine (vorläufige) Maßnahme".

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