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Gestartet von Jürgen Sobota. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte Aug 19. 1 Antwort

Hallo an alle Folgendes Problem steht bei mir im Raum meine ex. Kommt nach 12 Jahren und fordert 798 Euro monatlich doppelter regelbedarf und 27268 Euro 3 Jahre rückwirkend ich weiß ja nicht einmal…Fortfahren

Erhebt euch. Seit nicht Still. Sucht nach Betroffenen und Unterstützt einander.

Gestartet von Papa Lino Mai 25. 0 Antworten

papalino.forte@gmail.comHallo liebe Leute, danke das ihr da seits.Um mich, meine Familie und meine Kinder zu schützen möchte ich ein bisshen Bedeckt bleiben. Aber für euch werde ich mich öffnen, und…Fortfahren

Ist es nicht möglich, das Jugendamt, dass ja bis zur richterlichen Entscheidung die Obsorge übernommen hat, nun wegen Kindeswohlgefährdung anzuzeigen?

Gestartet von eva maria schwarz. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte 3. Apr 2019. 34 Antworten

Ich schreibe gerade an einer Anzeige gegen Frau Mag. Deutsch, die Schule und den Familienintensivbetreuer, §186StGB: Üble Nachrede und §187StGB: Verleumdung. Nur durch falsch Aussagen dieser Personen…Fortfahren

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Gestartet von Robert. Letzte Antwort von Gerhard Männl 11. Dez 2018. 6 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/Politik/6418068-6/die-justiz------...

14.04.2013
Österreich
Die Justiz und ihre Problemzonen
Wenn aus sechs Monaten Haft zehn Jahre Vollzug werden. Zwei Juristen untersuchen die „Schattenseiten des Rechtsstaates“.

Auch den so genannten „Tierschützerprozess“ in Wiener Neustadt beobachtete die Autorin. „Die Strafe war der Prozess“, sagt sie heute. 13 Angeklagte wurden freigesprochen, der „Mafia-Paragraf“, nach dem sie angeklagt wurden, entschärft.Foto: APA/Pessenlehner
Foto: APA/ANDREAS PESSENLEHNER

Von Cornelia Ritzer

Wien – Der Fall von Bernhard K. liest sich wie ein Krimi. Es ist nur keiner. „Völlig fassungslos“ sei sie gewesen, als sie erfahren hatte, dass Häftlinge in Österreich mit Medikamenten, mit Neuroleptika zwangsbehandelt werden. Das erzählt die pensionierte Anwältin Katharina Rueprecht. Und auch, dass man in Österreich „nichts erfährt über den Maßnahmenvollzug“. Nicht mal als Rechtsanwältin, wenn man wie sie nie einen Klienten wie Bernhard K. hatte.

Sie selbst lernte K. per Zufall kennen. Als 26-Jähriger wurde er wegen gefährlicher Drohung zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die Diagnose lautete paranoide Schizophrenie, damit kam er in den Maßnahmenvollzug – doch nach zehn Jahren saß Bernhard K. immer noch in einer normalen Strafvollzugsanstalt, denn spezielle Anstalten sind meist heillos überfüllt. Nur dass zu seinem Alltag schmerzhafte Spritzen und die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten gehörten.

Mittlerweile wurde K. bedingt in ein Pflegeheim entlassen. Doch immer noch muss er Medikamente nehmen, sonst kommt er wieder in Haft. „Er war 36 Jahre alt, bewegte sich aber wie ein alter Mann. Das sind Schicksale, die sehr belasten“, sagt Rueprecht.

Das erste Kapitel des Buches „Staatsgewalt. Die Schattenseiten des Rechtsstaates“ (Molden Verlag), das sie gemeinsam mit dem Rechtswissenschafter Bernd-Christian Funk geschrieben hat, widmet Rueprecht diesem Schicksal. „Das sind Fälle, die man so nicht für möglich hält“, zeigt sich auch Funk betroffen. Auch die Angehörigen der Häftlinge leiden – denn die Entlassungsverfahren, die nur alle zwei Jahre stattfinden, laufen hinter verschlossenen Türen ab, schildern die Autoren.

Auch andere Fälle von „Staatsgewalt, wenn der Staat unberechtigterweise Gewalt ausübt“ (Rueprecht), hat das Autoren-Duo gesammelt. In Wiener Neustadt hat die Autorin den so genannten „Tierschützerprozess“ beobachtet. „Die Tierschützer wurden wegen nichts angeklagt“, ist Rueprecht überzeugt, dass „die Strafe der Prozess war“. Nach 97 Verhandlungstagen wurden alle Angeklagten in allen Punkten freigesprochen, ist im Buch zu lesen: „Von einem fairen Verfahren oder auch nur dem Anschein eines solchen kann da wohl nicht die Rede sein.“

Und noch etwas wurde der Autorin im Gerichtssaal in Wiener Neustadt klar. „Die meisten der Tierschützer waren akademisch gebildet, eloquent, hatten gute Verteidiger. Doch auch sie hatten vor Gericht keine Chance.“ Auch die Frage, was mit weniger gebildeten Angeklagten mit weniger Durchblick in einem Verfahren passieren kann, wird im Buch aufgeworfen. Erzählt wird außerdem der medial diskutierte Fall eines siebenjährigen Buben, der vom Direktor der Volksschule mehrmals geschlagen wurde. Sie hätte ein ganzes Buch mit Schicksalen aus dem Maßnahmenvollzug füllen können, erzählt Rueprecht im TT-Gespräch. Doch sie wollte auch eine Episode zum Schmunzeln aufschreiben. Wie etwa eine „unprofessionelle Amtshandlung“, bei der sechs Polizisten versuchten, einen Tierschützer zu verhaften – und bei ihren unbeholfenen Versuchen, den Mann gemeinsam in ein Auto zu hieven, gefilmt wurden.

Trotz dieser Problemzonen im Rechtsstaat verlieren die Autoren aber nicht den Glauben daran. Und man kann die Situation verändern, ist Funk überzeugt. „Es ist nicht aussichtslos“, rät er Betroffenen etwa den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Recht zu bekommen, sei aber „eine Frage der Hartnäckigkeit und der Zeit“, gibt Funk zu bedenken. Auch Katharina Rueprecht teilt den Befund, dass es eine Chance auf Gerechtigkeit gibt: „Man muss nur immer dranbleiben.“

Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom So, 14.04.2013

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