Forum

Jugendamt

Gestartet von Christa Gonter. Letzte Antwort von Laszlo Barki 23. Dez 2017. 24 Antworten

Wegen falsche Berichte von Jugendamt und Falsches Gerichtliches Gutachten bekomme ich mien Enkelkind nicht mehr zurück .Hatte es ein Jahr bei mir :MIt 1 Jahr wurde die kleine (gerade munter geworden…Fortfahren

Väter ohne Rechte

Gestartet von Robert. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte 30. Okt 2017. 4 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

Ueber Machtmissbrauch und Behoerdenwillkuer durch das Jugendamt Salzburg-Umgebung

Gestartet von Michael Krammer. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte 15. Aug 2017. 1 Antwort

Liebe Gemeinde, angesichts des anhaltenden und himmelschreienden Unrechts ausgehend von gewissen Mitarbeitern des Jugendamts Salzburg-Umgebung, habe ich mich dazu entschlossen, die Parteilichkeit,…Fortfahren

Familien Gerichts Hilfe das kann doch nicht sein

Gestartet von Kristina Buri. Letzte Antwort von Kristina Buri 2. Jun 2017. 19 Antworten

Also die Kinder von meine Lebensgefährte worden zu uns von die Mutter übersiedelt so wollte es Gericht und wir auch. Die Mutter Luiza Y. Aus Wien eine judin hat die Kinder vernachlässig. Sie hat auch…Fortfahren

Familienrecht: Türkis-Blau erleichtert gemeinsame Obsorge

https://derstandard.at/2000070507869/regierungsprogramm-oevp-fpoe-k...

ANALYSE
ERIC FREY
16. Dezember 2017, 20:17
1 POSTING
Das von der ÖVP bevorzugte Modell für Trennungen soll stärker zum Zug kommen
Seit Jahren drängt die ÖVP auf die in anderen Staaten weitaus üblichere gemeinsame Obsorge für minderjährige Kinder nach einer Trennung der Eltern. Diese ist in Österreich schon seit Jahren möglich, die SPÖ aber hat immer darauf gepocht, dass ein Kind nur einen Hauptwohnsitz haben kann – meistens den der Mutter. Der Verfassungsgerichtshof hat in Einzelfallentscheidungen sehr wohl eine Doppelresidenz ermöglicht, das entsprechende Gesetz wurde aber bisher nicht angepasst. Das soll nun geschehen.

Im Justizkapitel des Regierungsprogramms ist unter der Überschrift "Reformen im Zivil- und Familienrecht" von der "Einführung eines Doppelresidenzmodells" die Rede. Bei einem doppelten Wohnsitz entfällt die Verpflichtung des anderen Elternteils zu Unterhaltszahlungen – was Väterorganisationen schon lange fordern, aber Mütter benachteiligen kann.

Dem entspricht wohl auch die Absicht, beim Rückersatz von Unterhaltsvorschüssen Doppelresidenz und doppelte Haushaltsführung stärker zu berücksichtigen. Die bestehenden Regelungen von Unterhaltsvorschüssen und -exekutionen unter das Existenzminimum sollen evaluiert werden – auch das könnte die Belastung von Vätern verringern, aber Zahlungen an Mütter reduzieren.

Weiters soll die "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung mit dem Ziel der gemeinsamen Obsorge" modifiziert werden – wahrscheinlich in Richtung rascherer Teilung der Obsorge.

In Obsorgeverfahren sollen strikte Fristen eingeführt werden – 14 Tage für die erste mündliche Tagsatzung, maximal acht Wochen für die Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers.

Beim Kinderschutz, also der Zuständigkeit der Jugendämter, heißt es nur allgemein "Straffung der Kompetenzen und Zuständigkeiten, Förderung des Kindeswohls". (Eric Frey, 16.12.2017)

Seitenaufrufe: 21

Kommentar

Sie müssen Mitglied von kind24.co.at sein, um Kommentare hinzuzufügen!

Mitglied werden kind24.co.at

Kommentar von Bürgerinitiative Kinderrechte am 20. Dezember 2017 um 7:54am

Ja, Strache hat das Schwarzbuch Jugendwohlfahrt Österreich! Es liegen beide Bücher im Parlament auf. 

Kommentar von Gerhard Männl am 19. Dezember 2017 um 11:00pm

Regierungsprogramm 2017 – 2022

Seite 41ff

Die funktionierende und unabhängige Justiz ist Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden

und Rechtssicherheit und sichert durch ihre Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort

Österreich. Das hohe Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die effiziente, gut funktionierende und moderne Gerichtsbarkeit Österreichs ist gleichzeitig auch ein Auftrag für die Zukunft.

Reformen im Zivil- und Familienrecht Der leistbare Zugang der Bevölkerung zum Recht und eine rasche gerichtliche Klärung von zivilrechtlichen Streitigkeiten sind nicht nur Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung, sondern auch wesentlich für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort.

Die Regierungsparteien bekennen sich zu verfahrensbeschleunigenden und effizienzsteigernden Maßnahmen in allen Verfahrensarten.

Das Zivilrecht, das die privaten Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger regelt, muss den modernen Erfordernissen der Menschen entsprechen. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch hat sich als taugliche Grundlage der Regelung dieser Rechtsverhältnisse erwiesen. Dennoch gilt es, maßvolle Adaptierungen anzudenken und notwendige Reformen umzusetzen.

Das Familienrecht regelt das Fundament unserer Gesellschaft und hat somit eine besondere

Bedeutung.

Modernisierung und Vereinfachung des Kindesunterhaltsrechts

Optimierung der Gerichts- und Verwaltungsprozesse insbesondere zur Hebung von

Synergieeffekten

Verbesserung des Rückersatzes der Unterhaltsvorschüsse von Unterhaltspflichtigen

Berücksichtigung von Doppelresidenz und doppelter Haushaltsführung

Modifikation der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung mit dem Ziel der

gemeinsamen Obsorge

Einführung eines Doppelresidenzmodells

Evaluierung der Familiengerichtshilfe

Evaluierung, Weiterentwicklung und Neugestaltung des Mediationsrechts

Regierungsprogramm 2017 – 2022

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB):

Schaffung eines zeitgemäßen Superädifikatsrechts

Überarbeitung von Verjährung, Ersitzung und Teilen des Sachenrechts

Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung der Empfehlungen des Endberichts „Evaluierung des KindNamRÄG 2013“

Ausbau des Kinderschutzes: Straffung der Kompetenzen und Zuständigkeiten, Förderung

des Kindeswohls

Berücksichtigung reiner Forstbetriebe im Anerbengesetz

Schaffung von Rahmenbedingungen für verbesserte finanzielle Schadensgutmachung

bei Naturkatastrophen, Ermöglichung von Rückversicherungen

Evaluierung der bestehenden Regelungen von Unterhaltsvorschuss bzw. Unterhaltsexekutionen unter das Existenzminimum

© 2018   Erstellt von Bürgerinitiative Kinderrechte.   Powered by

Badges  |  Ein Problem melden  |  Nutzungsbedingungen