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Ist es nicht möglich, das Jugendamt, dass ja bis zur richterlichen Entscheidung die Obsorge übernommen hat, nun wegen Kindeswohlgefährdung anzuzeigen?

Gestartet von eva maria schwarz. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte Apr 3. 34 Antworten

Ich schreibe gerade an einer Anzeige gegen Frau Mag. Deutsch, die Schule und den Familienintensivbetreuer, §186StGB: Üble Nachrede und §187StGB: Verleumdung. Nur durch falsch Aussagen dieser Personen…Fortfahren

Väter ohne Rechte

Gestartet von Robert. Letzte Antwort von Gerhard Männl 11. Dez 2018. 6 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

Jugendamt verschleiert Beweise und handelt Unrecht

Gestartet von Andreas Tuschek. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte 15. Nov 2018. 15 Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren,wir hätte hier eine Angelegenheit, welche die Medien sehr interessieren könnte. Eine Angelegenheit, wo Kinder im Spiel sind und auch darin das Jugendamt durch falsche…Fortfahren

Tags: Kindsentzug, Obhut, Jugendamt

Dringend - Psychiater für meine Kinder und mich gesucht

Gestartet von Schleinzer. Letzte Antwort von Herbert Fürdank-Hell 11. Okt 2018. 4 Antworten

Ich suche wirklich ganz dringend einen Psychiater (wenn möglich WGKK) in Wien für meine Kinder und mich - gerichtliche Auflage.

http://oe1.orf.at/artikel/410131

"Die Volksanwaltschaft wird ihrer Rolle als Menschenrechtshaus Österreichs nicht gerecht" und übe Zensur in den eigenen Reihen. Diese Kritik an den drei Volksanwälten kommt von drei hochrangigen Menschenrechtsexperten, die im Rahmen der Volksanwaltschaft tätig sind. Manfred Nowak, Ernst Berger und Heinz Patzelt wollen auch keine Berufspolitiker als Volksanwälte mehr. Die Vorwürfe konzentrieren sich auf den freiheitlichen Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Er lasse nicht zu, dass Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten ausreichend nachgegangen wird.

Morgenjournal, 17.6.2015
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Bernt Koschuh
"Polizei die Mauer gemacht"

Der Konflikt zwischen den Volksanwälten und den Vorsitzenden ihrer Menschenrechtskommissionen in Wien schwelt schon lange. Jetzt gehen die Kommissionsvorsitzenden Manfred Nowak und Ernst Berger in die Offensive. Und Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, der im Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft sitzt, bringt die Kritik auf den Punkt: Es sei nicht mehr hinnehmbar, wenn systematisch der Polizei die Mauer gemacht werde mit formalen Argumenten.

Das tue der für den Polizeibereich zuständige freiheitliche Volksanwalt Peter Fichtenbauer, unterstützt von den anderen zwei Volksanwälten. Er lege die Aufgaben der siebenköpfigen Menschenrechtskommissionen zu eng aus. Der per 1. Juli von den Volksanwälten abgesetzte Kommissionsvorsitzende Manfred Nowak formuliert zugespitzt: wenn man eine Folter in der Polizeistation beobachte, dann könne man das in den Bericht an die Volksanwaltschaft schreiben. Wenn man aber danach in die Polizeistation komme und jemanden blutüberströmt am Boden sehe, dann reiche das für Volksanwalt Fichtenbauer nicht aus.

Und Fichtenbauer sehe sich als Schiedsrichter zwischen den Menschenrechtskommissionen und der Polizei. Patzelt und Nowak: Wenn die Polizei sage, es war umgekehrt, der Demonstrant habe die Polizisten geschlagen, dann stehe Aussage gegen Aussage und das Verfahren werde eingestellt. So könne Menschenrechtskontrolle nicht funktionieren, wie die Volksanwaltschaft zu sagen, es sei nichts an den Vorwürfen dran gewesen.

Behindertenkonvention nicht umgesetzt

Ein weiterer Konfliktpunkt: Das in der UNO-Behindertenrechtskonvention vorgegebene Anliegen der Inklusion - also etwa des Integrations-Unterrichts für Kinder mit Behinderung, werde von Volksanwalt Fichtenbauer nicht vertreten, kritisiert der Kommissionsvorsitzende Ernst Berger: Großinstitutionen, die nur Gehörlose und blinde Kinder betreuen, entsprechen den Kriterien nicht. Die Volksanwaltschaft habe bisher verweigert diesen Kritikpunkt an das Unterrichtsministerium heranzutragen.

Berger, Nowak und Patzelt fordern das Aus für den parteipolitischen Bestellungsmodus der Volksanwälte: Politiker seien der falsche Auswahlpool. Hier gehe es um Menschenrechtskompetenz.

Fichtenbauer weist Vorwürfe zurück

In einer ersten Reaktion sagt Volksanwalt Peter Fichtenbauer, dass er der Polizei die Mauer mache, sei verleumderisch. Und die Forderung nach Kompetenzen für die Kommissionen, die über das Beobachten von Polizeieinsätzen hinausgehen, sei wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen: weil es in der Verfassung vorgeschrieben sei, das Verhalten zu beobachten und begleitend zu überprüfen.

Beim Thema Inklusion gehe es um die Auflösung von Bundesblindeninstitut und Gehörloseninstitut. Aber das seien doch hervorragende Einrichtungen, sagt Fichtenbauer.

17.06.2015

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Kommentar

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Kommentar von Bürgerinitiative Kinderrechte am 19. Juni 2015 um 8:05am

http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0670/index.shtml

Grüne und NEOS zweifeln Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft an

Kommentar von Gerhard Männl am 18. Juni 2015 um 9:13am

Volksanwälte blieben mitunter zugesagte Ergänzungen zu Abschlussberichten, in denen Missstände in Jugendämter nicht mehr genügend verbogen werden konnten, einfach schuldig.

Die Mitarbeiterinnen sind arm. Die würden gern, doch wird ihnen ihre Würde gern genommen. Es gab Fälle, da ersuchten Mitarbeiterinnen die Beschwerdeführung sie als befangen abzulehnen. Alles hat eben seinen
Preis. Ein Versorgungsjob kostet oft die private Überzeugung und das persönliche Gewissen.

Dafür bekam so mancher Volksanwalt eine ideale Pensionistenbeschäftigung.

Protokollarisch stehen die VÄ noch vor den Staatssekretären

Die Republik Österreich verfügt über keine offizielle protokollarische Rangordnung. Es ist aber eine „inoffizielle protokollarische Rangfolge“ gebräuchlich:

  1. Bundespräsident (Heinz Fischer);[1]

  2. Präsidentin des Nationalrates (Doris Bures)

  3. Bundeskanzler (Werner Faymann);[2]

  4. Präsidentin des Bundesrates (Sonja Zwazl);

  5. Die Präsidenten der Höchstgerichte (Eckart Ratz, OGH; Gerhart Holzinger, VfGH; Rudolf Thienel, VwGH);

  6. Vizekanzler (Reinhold Mitterlehner);

  7. Bundesminister;

  8. Landeshauptleute;

  9. Präsidenten der Landtage;

  10. Landeshauptmannstellvertreter (in VorarlbergLandesstatthalter);

  11. Volksanwälte (Günther KräuterGertrude BrinekPeter Fichtenbauer);

  12. Staatssekretäre (Sonja SteßlHarald Mahrer);

  13. Landesräte;

  14. Bürgermeister der Landeshauptstädte;

  15. Vizebürgermeister der Landeshauptstädte;

  16. Stadträte der Landeshauptstädte;

  17. Abgeordnete zum Nationalrat;

  18. Mitglieder des Bundesrates;

  19. Abgeordnete zu den Landtagen;

  20. Bürgermeister von Städten;

  21. Stadträte von Städten;

  22. Bürgermeister;

  23. Vizebürgermeister / Gemeinderäte / Gemeindevertreter.

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