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Jugendamt verschleiert Beweise und handelt Unrecht

Gestartet von Andreas Tuschek. Letzte Antwort von jiandan0955 4. Dez 2020. 17 Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren,wir hätte hier eine Angelegenheit, welche die Medien sehr interessieren könnte. Eine Angelegenheit, wo Kinder im Spiel sind und auch darin das Jugendamt durch falsche…Fortfahren

Tags: Kindsentzug, Obhut, Jugendamt

Hunger Strikes

Gestartet von joe jons. Letzte Antwort von jiandan0955 4. Dez 2020. 1 Antwort

Hello,In Delanshar, they are arrested and thrown in jail. Once in a cell they are allowed no contact with media, family or anyone, and then they are given no food until they die. In other words: they…Fortfahren

Väter ohne Rechte

Gestartet von Robert. Letzte Antwort von jiandan0955 4. Dez 2020. 7 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

Erhebt euch. Seit nicht Still. Sucht nach Betroffenen und Unterstützt einander.

Gestartet von Papa Lino. Letzte Antwort von jiandan0955 4. Dez 2020. 1 Antwort

papalino.forte@gmail.comHallo liebe Leute, danke das ihr da seits.Um mich, meine Familie und meine Kinder zu schützen möchte ich ein bisshen Bedeckt bleiben. Aber für euch werde ich mich öffnen, und…Fortfahren

Nationalrat: Opposition beharrt auf Ausbau der direkten Demokratie

Koalition lehnt gemeinsame Initiative von FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach ab 

http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK1215/index.shtml

Wien (PK) – Rund ein Jahr lang hat sich die zum Thema Demokratiereform eingesetzte parlamentarische Enquete-Kommission mit der Frage beschäftigt, wie die BürgerInnen besser in politische Entscheidungen eingebunden werden können und wie das österreichische Parlament gestärkt werden kann. Mit dem im September beschlossenen Endbericht hatte die Opposition allerdings wenig Freude. Vor allem der Umstand, dass sich die beiden Regierungsparteien vom ursprünglichen Vorhaben verabschiedet haben, erfolgreiche Volksbegehren automatisch einer Volksbefragung zu unterziehen, wenn das Anliegen vom Parlament nicht umgesetzt wird, sorgte für massive Kritik.

Um das Thema nicht einschlafen zu lassen, haben Grüne, FPÖ, NEOS und Team Stronach einen gemeinsamenEntschließungsantrag nachgelegt, allerdings ohne Erfolg. Der Nationalrat lehnte die Initiative heute gemäß den Empfehlungen des Verfassungsausschusses ab. Es gebe effektivere Instrumente, um BürgerInnen besser in den Gesetzgebungsprozess einzubinden, verteidigte SPÖ-Abgeordneter Josef Cap die Abstandnahme von den ursprünglichen Plänen.

Den vier Oppositionsparteien wäre es am liebsten, würden über qualifiziert unterstützte Volksbegehren eine Volksabstimmung abgehalten, wenn sich im Parlament keine Mehrheit für das Anliegen findet. SPÖ und ÖVP könnten sich aber nicht einmal zu Volksbefragungen durchringen, kritisierte unter anderem FPÖ-Abgeordnete Petra Steger. Selten trete der Reformunwillen der Koalition derart deutlich zutage wie beim Thema direkte Demokratie. SPÖ und ÖVP wollten mit den BürgerInnen offenbar nicht in Augenhöhe kommunizieren. Für Steger wäre ein Ausbau der direkten Demokratie ein wichtiger "demokratischer Schutzzaun" vor Fehlentscheidungen der Politik.

Daniela Musiol von den Grünen warf der Koalition vor, kein Rückgrat zu zeigen. Man ändere ständig die Positionen, ohne dafür Argumente zu liefern, bemängelte sie und forderte SPÖ und ÖVP auf, endlich "Nägel mit Köpfen zu machen". In Richtung Steger merkte Musiol an, die Flüchtlingsfrage wäre für sie kein Thema direktdemokratischer Abstimmungen, da es dabei um Menschenrechte gehe.

Für die Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung machten sich auch Nikolaus Scherak (N) und Christoph Hagen (T) stark. Hagen verwies auf das Erfolgsmodell Schweiz, dort habe die direkte Demokratie zu Wohlstand geführt. Er griff außerdem die Idee von Frank Stronach auf, zusätzlich zu 100 Abgeordneten 50 "Bürgervertreter" ins Parlament zu wählen.

Anders als die Opposition hält es Cap hingegen für sinnvoll, die direkte Demokratie zunächst auf Gemeinde- und Länderebene auszubauen, um Erfahrungen zu sammeln. Die Koalition werde den Dialog mit der Opposition jedenfalls fortführen, versicherte er.

Sein Fraktionskollege Harald Troch wertete es als vorrangig, politische Prozesse transparenter zu gestalten und BürgerInnen frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. So wäre seiner Meinung nach die geplante Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Verankerung eines Grundrechts auf Information ein wichtiger Baustein, um BürgerInnen besser zu informieren. Zudem will er die Bevölkerung in Begutachtungsverfahren von Gesetzen miteinbeziehen und den BürgerInnen nach dem Vorbild Finnlands unter dem Stichwort "Crowdsourcing" ermöglichen, bei bestimmen Gesetzesvorhaben Ideen und Vorschläge auf einer Online-Plattform einzubringen.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl wies darauf hin, dass die Vorschläge der Opposition bereits vor einigen Wochen vom Nationalrat abgelehnt wurden. Es bringe nichts, die gleichen Forderungen immer wieder einzubringen, hielt er fest. Dass es beim Ausbau der direkten Demokratie keine Fortschritt gibt, wies Gerstl mit Verweis auf die Vorschläge der Koalition zurück. Er sei zuversichtlich, dass diese rasch umgesetzt werden, und wies auf die laufende Prüfung durch den Rechts- und Legislativdienst der Parlamentsdirektion hin. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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