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Erhebt euch. Seit nicht Still. Sucht nach Betroffenen und Unterstützt einander.

Gestartet von Papa Lino Mai 25. 0 Antworten

papalino.forte@gmail.comHallo liebe Leute, danke das ihr da seits.Um mich, meine Familie und meine Kinder zu schützen möchte ich ein bisshen Bedeckt bleiben. Aber für euch werde ich mich öffnen, und…Fortfahren

Ist es nicht möglich, das Jugendamt, dass ja bis zur richterlichen Entscheidung die Obsorge übernommen hat, nun wegen Kindeswohlgefährdung anzuzeigen?

Gestartet von eva maria schwarz. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte 3. Apr 2019. 34 Antworten

Ich schreibe gerade an einer Anzeige gegen Frau Mag. Deutsch, die Schule und den Familienintensivbetreuer, §186StGB: Üble Nachrede und §187StGB: Verleumdung. Nur durch falsch Aussagen dieser Personen…Fortfahren

Väter ohne Rechte

Gestartet von Robert. Letzte Antwort von Gerhard Männl 11. Dez 2018. 6 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

Jugendamt verschleiert Beweise und handelt Unrecht

Gestartet von Andreas Tuschek. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte 15. Nov 2018. 15 Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren,wir hätte hier eine Angelegenheit, welche die Medien sehr interessieren könnte. Eine Angelegenheit, wo Kinder im Spiel sind und auch darin das Jugendamt durch falsche…Fortfahren

Tags: Kindsentzug, Obhut, Jugendamt

Ostermayer: Gesetzentwurf für Ende des Amtsgeheimnisses nächste Woche

http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0228/index.shtml

Wien (PK) – Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Regierung eine Informationspflicht für öffentliche Stellen in Aussicht gestellt, um mehr Transparenz in staatliches Handeln zu bringen. Nun könnte es mit der Lockerung des Amtsgeheimnisses tatsächlich ernst werden. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung zwar die Beratungen über zwei Gesetzesanträge der NEOS und der Grünen zu diesem Thema vertagt, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer will aber, wie er ankündigte, schon nächste Woche einen Begutachtungsentwurf dazu vorlegen. Es gehe darum, das Prinzip der Informationsfreiheit durchzusetzen, betonte er. Für Behörden, staatsnahe Unternehmen und eingeschränkt für die Gerichtsbarkeit soll es demnach künftig grundsätzlich eine Informationspflicht geben. In Bezug etwa auf Sicherheitsfragen und den Datenschutz seien Ausnahmen vorzusehen, sagte er, diese müssten aber auf verfassungsrechtlichen Grundlagen erfolgen.

Vom Ausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit beschlossen wurde eine Änderung des Publizistikförderungsgesetzes, und zwar jenes Abschnitts, der die Förderung der Parteiakademien regelt. Demnach soll die zweite jährliche Fördertranche, die von der Mandatsstärke der einzelnen Parteien abhängt bzw. den Einrichtungen für internationale politische Bildungsarbeit gebührt, künftig nicht mehr wie bisher am 15. April, sondern erst am 1. Juli ausgezahlt werden. SPÖ und ÖVP begründen diesen Schritt mit einer gleichmäßigeren Verteilung der Förderungen im Jahresverlauf. Die Grundförderung wird wie bisher am 15. Februar ausgezahlt.

Weiters befassten sich die Abgeordneten mit dem Parteiengesetz, dem Recht auf Einbringung von Ministeranklagen, fehlenden Pensionszeiten für Zeitsoldaten und anderen Aspekten des Beamten-Dienstrechts sowie mit der Frage der Nebenbeschäftigung von VerfassungsrichterInnen. Auch die zu diesen Themen vorliegenden Oppositionsanträge wurden ausnahmslos mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.

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Kommentar

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Kommentar von Gerhard Männl am 21. März 2014 um 8:24pm

der eigentliche Anstoß wird aber wohl BIKs Androhung, ein Gutachten über das Amtsgeheimnis einzuholen, gewesen sein

wenn`s auch absurd klingt, lasst mir zumindest diesen Glauben, Atheisten habens schwer genug  

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