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Ist es nicht möglich, das Jugendamt, dass ja bis zur richterlichen Entscheidung die Obsorge übernommen hat, nun wegen Kindeswohlgefährdung anzuzeigen?

Gestartet von eva maria schwarz. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte 3. Apr 2019. 34 Antworten

Ich schreibe gerade an einer Anzeige gegen Frau Mag. Deutsch, die Schule und den Familienintensivbetreuer, §186StGB: Üble Nachrede und §187StGB: Verleumdung. Nur durch falsch Aussagen dieser Personen…Fortfahren

Väter ohne Rechte

Gestartet von Robert. Letzte Antwort von Gerhard Männl 11. Dez 2018. 6 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

Jugendamt verschleiert Beweise und handelt Unrecht

Gestartet von Andreas Tuschek. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte 15. Nov 2018. 15 Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren,wir hätte hier eine Angelegenheit, welche die Medien sehr interessieren könnte. Eine Angelegenheit, wo Kinder im Spiel sind und auch darin das Jugendamt durch falsche…Fortfahren

Tags: Kindsentzug, Obhut, Jugendamt

Dringend - Psychiater für meine Kinder und mich gesucht

Gestartet von Schleinzer. Letzte Antwort von Herbert Fürdank-Hell 11. Okt 2018. 4 Antworten

Ich suche wirklich ganz dringend einen Psychiater (wenn möglich WGKK) in Wien für meine Kinder und mich - gerichtliche Auflage.

SPG-Novelle: Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt wird ausgeweitet

http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2013/PK0615/index.shtml

Wien (PK) – Die Politik setzt einen weiteren Schritt zum besseren Schutz von Kindern vor familiärer Gewalt. Künftig kann weggewiesenen Gewalttätern nicht nur das Betreten der Wohnung, sondern auch der Schule, des Kindergartens und des Horts ihrer Kinder untersagt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat derInnenausschuss des Nationalrats heute gefasst. Zudem ist die Exekutive in Hinkunft verpflichtet, unverzüglich die Kinder- und Jugendhilfe zu informieren, wenn Kinder von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Für die neuen Bestimmungen sprachen sich alle Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ aus. Abgeordneter Werner Herbert begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die Intention der Novelle zwar sicher richtig sei, die Umsetzung aber nicht praktikabel. Zudem äußerte er datenschutzrechtliche Bedenken.

Wer sich nicht an ein Wegweisegebot oder ein Betretungsverbot hält, dem droht künftig eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 € bzw. eine bis zu zweiwöchige Ersatzfreiheitsstrafe. Das gilt auch für eine unzulässige persönliche Kontaktaufnahme. Derzeit ist die Missachtung einer derartigen einstweiligen Verfügung weder gerichtlich noch verwaltungsbehördlich strafbar, Opfern bleibt nur die Möglichkeit, eine Unterlassungsexekution nach der Exekutionsordnung zu beantragen. Wird ein erweitertes Betretungsverbot verhängt, müssen die Schul- bzw. die Kindergartenleitung benachrichtigt werden.

Mit der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle (SPG, 2434 d.B.) wird außerdem die bestehende Haftung des Bundes für Schäden an privaten Sachen, die die Polizei zur Gefahrenabwehr benötigt, ausgedehnt. Die Schadenersatzpflicht gilt einer Anregung der Volksanwaltschaft zufolge künftig auch für Polizeieinsätze im Rahmen der allgemeinen Hilfeleistungspflicht. Diesem Teil des Gesetzentwurfes stimmte auch die FPÖ zu, er passierte den Ausschuss somit einstimmig. Damit ist auch ein Entschließungsantrag der FPÖ mit gleichem Anliegen ( 2176/A[E]) miterledigt.

Ein über die Regierungsvorlage hinausgehender Entschließungsantrag der Grünen ( 1982/A[E]), der auf die Schließung von Sicherheitslücken im zweiten Gewaltschutzgesetz abzielt, wurde vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Positiv beurteilt wurden die neuen Gewaltschutz-Bestimmungen von den VertreterInnen der Koalitionsparteien. Abgeordneter Günter Kößl (V) sah eine wesentliche Ausweitung des Kinderschutzes. Die SPÖ-Abgeordneten Gisela Wurm und Ulrike Königsberger-Ludwig wiesen darauf hin, dass man für Hochrisikofälle eigene Programme brauchen werde, die auch entsprechend finanziell abgedeckt sein müssten. Es sei notwendig, dass auch die Täter einbezogen werden. Erfahrungen mit Programmen zur Täterarbeit und Gewaltvermeidung in anderen Ländern zeigten, dass damit in vielen Fällen die Eskalation von Konflikten verhindert werden kann.

Grünen-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill ortet in der Regierungsvorlage zwar einige Verbesserungen des Gewaltschutzes, sah aber noch Lücken bestehen. Es sei nicht klar, welche Maßnahmen für indirekt von Gewalt im häuslichen Bereich betroffene Kinder und für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren gelten. Bei der Aufzählung der Kinderbetreuungseinrichtungen fehlten die Tageseltern, merkte sie an.

Grundsätzliche Kritik äußerte Abgeordneter Werner Herbert (F). Die Intention der Novelle sei sicher richtig, die Umsetzung aber nicht praktikabel und bringe wenig zusätzlichen Schutz für die Opfer von häuslicher Gewalt. Man fokussiere zu stark auf zusätzliche Anforderungen für die Polizei, diese könne aber im Allgemeinen erst einschreiten, wenn bereits etwas passiert sei. Gerade in großen Schulen sei fraglich, wie man Betretungsverbote durchsetzen wolle, meinte Herbert, der auch datenschutzrechtliche Bedenken äußerte.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwiderte auf die geäußerten Bedenken, die Novelle stelle die Opfer in den Mittelpunkt, für deren Schutz nun zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden. Es gehe um die Erweiterung von Kompetenzen für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Polizei könne dabei selbstverständlich jederzeit eingeschaltet werden. Sie habe zur Frage, wie Schulen an die jeweilige Situation angepasste Maßnahmen zum Schutz von SchülerInnen setzen können, mit der Unterrichtsministerin ausführliche Gespräche geführt, und sei überzeugt, dass diese auch an großen Schulen wirken können.

Der Umgang mit Daten, die übermittelt werden müssen, sei geklärt worden, versicherte die Ministerin Abgeordnetem Herbert. Man habe auch darauf geachtet, dass es zu keinen Stigmatisierungen von betroffenen SchülerInnen kommen kann. Die Innenministerin informierte Abgeordnete Windbüchler-Souschill, dass man von einer Informationsverpflichtung an Tageseltern gerade auch aus datenschutzrechtlichen Gründen abgesehen habe. Mikl-Leitner betonte die Wichtigkeit von Programmen für Täterarbeit und Hochrisikofälle. Hier sei es wichtig, dass auch die Männerberatungsstellen einbezogen werden, sie habe diesen auch Unterstützung zugesagt.

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