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Väter ohne Rechte

Gestartet von Robert. Letzte Antwort von Gerhard Männl Vor 10 Stunden. 6 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

Jugendamt verschleiert Beweise und handelt Unrecht

Gestartet von Andreas Tuschek. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte Nov 15. 15 Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren,wir hätte hier eine Angelegenheit, welche die Medien sehr interessieren könnte. Eine Angelegenheit, wo Kinder im Spiel sind und auch darin das Jugendamt durch falsche…Fortfahren

Tags: Kindsentzug, Obhut, Jugendamt

Dringend - Psychiater für meine Kinder und mich gesucht

Gestartet von Schleinzer. Letzte Antwort von Herbert Fürdank-Hell Okt 11. 4 Antworten

Ich suche wirklich ganz dringend einen Psychiater (wenn möglich WGKK) in Wien für meine Kinder und mich - gerichtliche Auflage.

Liste Pilz/Stern: Steirische Landesregierung sollte im Fall Janka auf Verjährung verzichten!

Gestartet von Nicht gewolltes Kind. Letzte Antwort von Nicht gewolltes Kind Aug 7. 1 Antwort

Es wäre ganz lieb von allen Menschen/Freunden das mein Anliegen auf allen Internets Blattformen "Server" verbreitet Wirt und vielleicht kann mich der eine oder andere unterstützen für das…Fortfahren

https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/volksanwaltschaft-vie...

1.268 Niederösterreicher haben sich in den Jahren 2016 und 2017 bei der Volksanwaltschaft beschwert. Die ist dann zur Stelle, wenn Bürger Probleme mit der öffentlichen Verwaltung haben.

Die meisten Beschwerden betreffen das Baurecht und die Raumordnung. Hier gab es 401 Beschwerden. Etwa die einer Familie in Tulln, die sich dort ein Grundstück kaufen wollte. Und erfahren musste, dass Ortsansässige die Aufschließungsabgaben rückvergütet bekommen. Die Stadt begründete das damit, dass Einheimische dazu animiert werden sollen weiterhin hier zu wohnen. Nach der Intervention von Volksanwalt Peter Fichtenbauer bekam auch die Familie die Kosten erstattet.

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300 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft betrafen den Bereich Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt, 118 Gemeindeangelegenheiten, 94 Landesfinanzen sowie Landes- und Gemeindeabgaben.

Unangekündigte Kontrollen
Ein großer Bereich der Volksanwaltschaft ist der präventive Schutz der Menschenrechte. Dazu sind Expertenkommissionen im ganzen Land unterwegs, die Einrichtungen kontrollieren, in denen Menschen angehalten werden: Altenheime, Jugendheime und Psychiatrische Stationen. In einer Jugendeinrichtung in NÖ wurden der Kommission vertrauliche Gespräche mit den Jugendlichen untersagt. Nach einer Beschwerde der Volksanwaltschaft beim Land NÖ wurde die Leiterin der Einrichtung ermahnt.

„Es ist ganz wesentlich, dass wir unangekündigt kontrollieren dürfen, Einsicht in Dokumente bekommen und vertrauliche Gespräche mit den Betroffenen führen dürfen“, hält Volksanwalt Günther Kräuter fest. Sonst führe sich das Kontrollsystem ad absurdum. „Wenn wir uns für die Überprüfung einer Pflegeagentur anmelden, dann ist der Opa sicher frisiert und das Bett frisch bezogen, das kennen wir“, assistiert Volksanwalts-Kollege Peter Fichtenbauer.

Harte Kritik an Verländerung
Besonders kritisiert wird von den Volksanwälten die Verländerung der Kinder- und Jugendwohlfahrt. „Alle Experten bemängeln die Zersplitterung der Gesetzeslage, das ist falsch verstandener Föderalismus“, sagt Volksanwältin Gertrude Brinek.

Gefordert wird neben der Vereinheitlichung der Gesetzgebung auch eine Anhebung des Pflegegeldes um 30 Prozent. Zwar soll das jetzt ab Pflegestufe 4 (von insgesamt 7) erhöht werden, das bringe aber nichts, denn wenn Personen mit Pflegestufe 1 bis 3 wegen schlechterer Pflege in höhere Pflegestufen rutschen, dann könne das ja nicht im Sinne der Erfinder sein, bemängeln die Volksanwälte.

„Demokratiedefizit in NÖ“
Starke Kritik gibt es am Land NÖ: Während die Volksanwälte in allen anderen Bundesländern die Chance haben, in den Landtagen mit den Abgeordneten zu sprechen, werde ihnen das in NÖ verwehrt. Diesbezügliche Anfragen würden zwar zur Kenntnis genommen, bislang sei aber nichts passiert.

In manchen Bundesländern, etwa der Steiermark und Kärnten, gibt es vor dem Treffen mit den Abgeordneten sogar Pressekonferenzen mit dem Landtagspräsidenten, sagt Günther Kräuter. Und will am Thema dranbleiben, denn der aktuelle Zustand sei ein echtes „Demokratiedefizit“.

Volksanwaltschaft
Viele Beschwerden bei den Volksanwälten

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