Forum

Ist es nicht möglich, das Jugendamt, dass ja bis zur richterlichen Entscheidung die Obsorge übernommen hat, nun wegen Kindeswohlgefährdung anzuzeigen?

Gestartet von eva maria schwarz. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte Apr 3. 34 Antworten

Ich schreibe gerade an einer Anzeige gegen Frau Mag. Deutsch, die Schule und den Familienintensivbetreuer, §186StGB: Üble Nachrede und §187StGB: Verleumdung. Nur durch falsch Aussagen dieser Personen…Fortfahren

Väter ohne Rechte

Gestartet von Robert. Letzte Antwort von Gerhard Männl 11. Dez 2018. 6 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

Jugendamt verschleiert Beweise und handelt Unrecht

Gestartet von Andreas Tuschek. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte 15. Nov 2018. 15 Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren,wir hätte hier eine Angelegenheit, welche die Medien sehr interessieren könnte. Eine Angelegenheit, wo Kinder im Spiel sind und auch darin das Jugendamt durch falsche…Fortfahren

Tags: Kindsentzug, Obhut, Jugendamt

Dringend - Psychiater für meine Kinder und mich gesucht

Gestartet von Schleinzer. Letzte Antwort von Herbert Fürdank-Hell 11. Okt 2018. 4 Antworten

Ich suche wirklich ganz dringend einen Psychiater (wenn möglich WGKK) in Wien für meine Kinder und mich - gerichtliche Auflage.

Vorratsdatenspeicherung in Österreich ist Geschichte

http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/...

Von Apa | 27.06.2014 - 16:10 | Kommentieren

Die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ist Geschichte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Freitag alle Regelungen zur umstrittenen Maßnahme mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

1 von 3
BILD: SN/DAPD
Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Bild: SN/dapd Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Bild: SN/APA/GEORG HOCHMUTH Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Bild: SN/APA/GEORG HOCHMUTH Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Die Gesetze verletzten den Datenschutz, seien überzogen und grundrechtswidrig, lautete die Begründung. Opposition und Interessensvertreter jubelten, Innen- und Justizministerium suchen nach einer Nachfolgelösung.

Laut VfGH widersprechen die Passagen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im Sicherheitspolizeigesetz dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) muss die Entscheidung sofort im Bundesgesetzblatt veröffentlichen, eine Reparaturfrist gibt es nicht.

SITELINK
Partnersuche mit Erfolg
Tausende Paare haben sich bereits gefunden – dank dem wissenschaftlichen Prinzip von PARSHIP.at. Jetzt kostenlos testen! ›

"Gravierender Eingriff in die Grundrechte"
Die Verfassungsrichter sehen in der Vorratsdatenspeicherung - es handelt sich um die Umsetzung einer vom Europäischen Gerichtshof bereits aufgehobenen EU-Richtlinie - einen "gravierenden Eingriff in die Grundrechte". Recht bekommen hatten zwei Privatpersonen, die auch die Prozesskosten von der Republik ersetzt bekommen müssen. Eine ähnliche Beschwerde der Kärntner Landesregierung wurde hingegen vom VfGH zurückgewiesen, da diese nicht ausreichend formuliert war.
Kritik durch den VfGH gab es in mehreren Punkten: So sei "nahezu die gesamte Bevölkerung" von den Maßnahmen betroffen, die entsprechenden Verbrechen, die man damit verfolgen wollte, zu weit gefasst. Auch ein Datenschutzbeauftragter reiche nicht, richterliche Beschlüsse seien für derartige Ermittlungsmethoden zwingend notwendig. Und auch Sanktionen gegen möglichen Missbrauch seien bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen gewesen.

Kommt nun "Quick Freeze-Verfahren"?
Die betroffenen Ressorts reagierten unterschiedlich: Im Infrastrukturministerium begrüßte man die Entscheidung. Innen- und Justizministerium hingegen akzeptieren zwar den Spruch der Höchstrichter, wollen nun aber nach neuen Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung suchen. So wurde die Möglichkeit des bereits in Deutschland diskutierten "Quick Freeze-Verfahrens" ins Rennen gebracht, der gezielten Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten eines begrenzten Nutzerkreises bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes.
Freude kam in erster Linie bei diversen Interessensvertretern auf. Rechtsanwälte, Wirtschaftskammer, Internetbetreiber und Journalisten begrüßten die Entscheidung einhellig. Auch die Opposition äußerte sich geschlossen positiv zur Entscheidung des VfGH.

Seitenaufrufe: 30

Kommentar

Sie müssen Mitglied von kind24.co.at sein, um Kommentare hinzuzufügen!

Mitglied werden kind24.co.at

© 2019   Erstellt von Bürgerinitiative Kinderrechte.   Powered by

Badges  |  Ein Problem melden  |  Nutzungsbedingungen