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Ist es nicht möglich, das Jugendamt, dass ja bis zur richterlichen Entscheidung die Obsorge übernommen hat, nun wegen Kindeswohlgefährdung anzuzeigen?

Gestartet von eva maria schwarz. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte Apr 3. 34 Antworten

Ich schreibe gerade an einer Anzeige gegen Frau Mag. Deutsch, die Schule und den Familienintensivbetreuer, §186StGB: Üble Nachrede und §187StGB: Verleumdung. Nur durch falsch Aussagen dieser Personen…Fortfahren

Väter ohne Rechte

Gestartet von Robert. Letzte Antwort von Gerhard Männl 11. Dez 2018. 6 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

Jugendamt verschleiert Beweise und handelt Unrecht

Gestartet von Andreas Tuschek. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte 15. Nov 2018. 15 Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren,wir hätte hier eine Angelegenheit, welche die Medien sehr interessieren könnte. Eine Angelegenheit, wo Kinder im Spiel sind und auch darin das Jugendamt durch falsche…Fortfahren

Tags: Kindsentzug, Obhut, Jugendamt

Dringend - Psychiater für meine Kinder und mich gesucht

Gestartet von Schleinzer. Letzte Antwort von Herbert Fürdank-Hell 11. Okt 2018. 4 Antworten

Ich suche wirklich ganz dringend einen Psychiater (wenn möglich WGKK) in Wien für meine Kinder und mich - gerichtliche Auflage.

Wiener ÖVP will, dass Schulbehörden Sozialleistungen kürzen können

https://www.derstandard.at/story/2000108236105/wiener-oevp-willschu...

Bei "Integrationsverweigerung" oder Schulpflichtverletzungen sollen Eltern Sanktionen drohen

4. September 2019, 14:46 207 Postings

Gernot Blümel fordert, dass Sozialleistungen auch von der Schulbehörde aberkannt werden können.

Foto: Regine Hendrich
Wien – Mehr Türkis, nicht nur für Österreich, sondern auch für Wien, wünscht sich Gernot Blümel. Der Wiener Spitzenkandidat der ÖVP für die Nationalratswahl präsentierte am Mittwoch eine weitere Forderung, die sich offenbar vor allem an Eltern aus Wien richtet. So soll für Schulbehörden und Jugendwohlfahrt die Möglichkeit geschaffen werden, Sozialleistungen bei Verletzung von Erziehungspflichten temporär zu kürzen. "Wir dürfen bei Integrationsverweigerung und Verletzungen der Erziehungspflichten kein Auge zudrücken", erklärte Blümel in einer Aussendung. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss bestraft werden."

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Tiergesundheitsinitiative: SalzburgMilch übernimmt die Vorreiterrolle
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Integration und Schulpflicht
So würden Eltern Sozialleistungen vom Staat erhalten, um "Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen". Wer dieser nicht nachkomme, soll – geht es nach der ÖVP Wien – "mit spürbaren Sanktionen rechnen", betonte Blümel. Mögliche Fälle seien Integrationsverweigerung, Schulpflichtverletzungen oder Gewalt an den Schulen – "vor allem an Wiener Schulen", heißt es in der Aussendung.

Schon im Regierungsprogramm der türkis-blauen Regierung aus dem Jahr 2017 hieß es, man wolle prüfen, ob man eine "Grundsatzbestimmung für schulische Verpflichtungen und öffentliche Zuwendungen" einführen könne. Damals stand eine Bindung der Sozialleistungen an die Einhaltung von (schul)gesetzlichen Verpflichtungen im Raum – und dass Eltern Geld verlieren, wenn die Kinder oder sie selbst bestimmte schulische Verpflichtungen nicht einhalten.

Der türkise Weg habe erst begonnen, heißt es von der ÖVP. Als positives Beispiel wird etwa die Einführung von Deutschförderklassen genannt. Eine Fortsetzung dieses Weges sieht Blümel auch in der Ausweitung des Kopftuchverbots auf Mädchen bis 14 Jahre sowie auf alle Lehrerinnen an öffentlichen Schulen, ebenso in einem Maßnahmenpaket gegen Extremismus und staatsfeindliche Tendenzen egal welcher Prägung.

Keine Details zu Wahlkampfkosten
Die ÖVP ist derzeit mit Vorwürfen der Stadtzeitung "Falter" konfrontiert, wonach die Partei angeblich wieder mehr Wahlkampfkosten als erlaubt plane. Die Türkisen wiesen die Vorwürfe zurück und wollen den "Falter" auf Unterlassung klagen. Neue Details dazu gab es beim Pressetermin am Mittwoch nicht, Blümel verwies auf die Bundespartei: "Zu diesem Themenkomplex haben sowohl der Bundesparteiobmann (Sebastian Kurz, Anm.) als auch schon der Generalsekretär (Karl Nehammer, Anm.) Stellung genommen."

Platz zwei der Wiener Landesliste belegt die Unternehmerin Theresia Niss, die seit 2017 Abgeordnete im Nationalrat ist. Insgesamt sei die Landesliste ein "großartiger Mix an Kandidatinnen und Kandidaten mit verschiedenen Expertisen, Berufs- und Altersgruppen", erklärte Blümel. Laut der ersten türkisen Wahlkampfbilanz stehen in Wien bereits rund 1.000 Plakatständer. Für die kommenden Wochen sind mehr als 300 Straßenaktionen und tausende Hausbesuche in den Bezirken geplant.

Blümel, der als Fixstarter in einer von Kurz geführten Regierung gilt, soll im Jahr 2020 auch Bürgermeisterkandidat der Türkisen in Wien werden. (ook, APA, 4.9.2019)

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