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Väter ohne Rechte

Gestartet von Robert. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte Okt 30. 4 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

Ueber Machtmissbrauch und Behoerdenwillkuer durch das Jugendamt Salzburg-Umgebung

Gestartet von Michael Krammer. Letzte Antwort von Bürgerinitiative Kinderrechte Aug 15. 1 Antwort

Liebe Gemeinde, angesichts des anhaltenden und himmelschreienden Unrechts ausgehend von gewissen Mitarbeitern des Jugendamts Salzburg-Umgebung, habe ich mich dazu entschlossen, die Parteilichkeit,…Fortfahren

Familien Gerichts Hilfe das kann doch nicht sein

Gestartet von Kristina Buri. Letzte Antwort von Kristina Buri Jun 2. 19 Antworten

Also die Kinder von meine Lebensgefährte worden zu uns von die Mutter übersiedelt so wollte es Gericht und wir auch. Die Mutter Luiza Y. Aus Wien eine judin hat die Kinder vernachlässig. Sie hat auch…Fortfahren

Jugendamt

Gestartet von Christa Gonter. Letzte Antwort von Christa Gonter Apr 26. 18 Antworten

Wegen falsche Berichte von Jugendamt und Falsches Gerichtliches Gutachten bekomme ich mien Enkelkind nicht mehr zurück .Hatte es ein Jahr bei mir :MIt 1 Jahr wurde die kleine (gerade munter geworden…Fortfahren

Zwillinge von Pflegeeltern getrennt: Gegen Verlust der Obsorge durch Zeitablauf

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5280960/Zwillinge-vo...

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach Zwillinge nach fünf Jahren bei Pflegeeltern zur leiblichen Mutter zurückkommen sollen, sorgt weiter für Diskussionen.

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0 Kommentare Von Sabine Brunner und Karl Krückl
06.09.2017 um 12:09
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Peter Wienerroither vom Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Kinder- und Jugendhilfe, kritisiert im Rechtspanorama vom 20.8.2017 einen OGH-Beschluss (9 Ob 27/ 17m), wonach Pflegeeltern Zwillinge nach fünf Jahren Betreuung der Mutter zurückgeben müssen. Es läge dadurch eine Kindeswohlgefährdung vor, der alternativ hätte begegnet werden können. Die Wurzeln des Problems liegen tiefer.

Der kritisierte höchstgerichtliche Beschluss war nicht der erste in diesem Verfahren. Um ihn zu verstehen, muss auf die Vorgeschichte eingegangen werden. Besondere Umstände veranlassten die Mutter der Zwillinge, freiwillig (!) der Pflege und Erziehung ihrer Kinder bei Pflegeeltern zuzustimmen. Nachdem sich ihre Situation wieder stabilisiert hatte, beantragte sie bereits vor vier Jahren (!), die Kinder wieder in ihre Obhut zu übernehmen. Ausschließlich aufgrund dieses Antrages wurde von der Kinder- und Jugendhilfe der Entzug der Obsorge beantragt.

Die Verfahrensdauer ist das Problem
Die Zeit schien gegen die Kindesmutter zu spielen. Wegen zahlreicher Verfahrensmängel und -ergänzungen (drei erstgerichtliche Entscheidungen, vier zweitinstanzliche Entscheidungen, zwei OGH-Entscheidungen) dauerte es fast ein halbes Jahrzehnt bis zur endgültigen Entscheidung: Die Obsorge ist der Mutter zu belassen, weil eben keine konkrete Kindeswohlgefährdung vorliegt. Fast entsteht der Eindruck, dass hier für das Höchstgericht die Wahl zwischen „Pest und Cholera“ bestand. Letztendlich stabilisiert die getroffene Entscheidung aber das Institut der Pflegeelternschaft. Wäre sie nicht so gefallen, müsste man allen Eltern in schwierigen Lebenssituationen dazu raten, keinesfalls freiwillig der Betreuung ihrer Kinder durch Pflegeeltern zuzustimmen, denn ansonsten könnte ein inhaltlich berechtigter Rückführungsantrag der Eltern wegen nicht vorliegender Kindeswohlgefährdung durch einen inhaltlich unbegründeten (!) Antrag der Kinder- und Jugendhilfe auf Entzug der Obsorge tatsächlich zum Entzug der Obsorge „durch Zeitablauf“ führen.

In Wienerroithers Beitrag wird der Beschluss des OGH auch verkürzt wiedergegeben (infolge einer redaktionellen Komprimierung, Anm. d. Red.), weil dieser nicht dahingehend lautet, dass die Pflegeeltern die Zwillinge an die Mutter zurückgeben müssen, sondern der Mutter die Obsorge belassen wird. Das ist aber ein wesentlicher Unterschied.

Beschleunigung tut not
Wie sich im konkreten Fall zeigt, kann es Jahre dauern, bis eine endgültige Obsorgeentscheidung getroffen wird. Im Interesse aller am Verfahren Beteiligten wäre es aber wichtig, dass derartige Verfahren einer beschleunigten Behandlung unterzogen werden, um hier möglichst rasch Klarheit hinsichtlich der Betreuung zu schaffen. Überdies wäre es auch sinnvoll, für die Dauer solcher Verfahren eine Kontaktrechtsregelung zu treffen, die es den Kindern und den derzeit nicht betreuenden Eltern ermöglicht, die emotionale Verbundenheit zu fördern. Ein vierwöchiges Kontaktrecht im Ausmaß von zwei oder drei Stunden wird hier sicherlich nicht ausreichend sein.

Zu den Autoren

Mag. Sabine Brunner, Dr. Karl Krückl, MA LL.M, beide Anwaltspartnerschaft Dr. Karl Krückl, Dr. Kurt Lichtl, Dr. Christoph Huber, Mag. Christian Eilmsteiner, Linz (Die Kanzlei ist als Verfahrenshelfer am Verfahren beteiligt.)

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Kommentar

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Kommentar von Gerhard Männl am 8. September 2017 um 1:38pm

Das Problem ist die Gesellschaft

in der Presse wurde der Artikel bis jetzt mit keinem Kommentar gewürdigt

Scheidung, Pflegschaft und Obsorge interessieren nicht

Über die Familienzusammenführung wird mehr diskutiert als über die Familienerhaltung im Falle einer Trennung der Eltern - hier gibt es nur eine Lösung: Entfremdung unter allen Umständen

Dieses System scheint von der überwiegenden Mehrheit gewollt. Also werden sich die wenigen Querdenkerinnen damit abfinden müssen. Von der Justiz selbst ist keine Selbstreinigung zu erwarten.

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