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Jugendamt verschleiert Beweise und handelt Unrecht

Gestartet von Andreas Tuschek. Letzte Antwort von jiandan0955 4. Dez 2020. 17 Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren,wir hätte hier eine Angelegenheit, welche die Medien sehr interessieren könnte. Eine Angelegenheit, wo Kinder im Spiel sind und auch darin das Jugendamt durch falsche…Fortfahren

Tags: Kindsentzug, Obhut, Jugendamt

Hunger Strikes

Gestartet von joe jons. Letzte Antwort von jiandan0955 4. Dez 2020. 1 Antwort

Hello,In Delanshar, they are arrested and thrown in jail. Once in a cell they are allowed no contact with media, family or anyone, and then they are given no food until they die. In other words: they…Fortfahren

Väter ohne Rechte

Gestartet von Robert. Letzte Antwort von jiandan0955 4. Dez 2020. 7 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

Erhebt euch. Seit nicht Still. Sucht nach Betroffenen und Unterstützt einander.

Gestartet von Papa Lino. Letzte Antwort von jiandan0955 4. Dez 2020. 1 Antwort

papalino.forte@gmail.comHallo liebe Leute, danke das ihr da seits.Um mich, meine Familie und meine Kinder zu schützen möchte ich ein bisshen Bedeckt bleiben. Aber für euch werde ich mich öffnen, und…Fortfahren

Irmgard Griss: "Keine Entschuldigung für lange Verfahren"

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2916343/irmgard-gri...

Zuletzt aktualisiert: 05.01.2012 um 20:06 UhrKommentare
Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss kritisiert lange Verfahren und Fluktuation bei Familienrichtern.
Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss

Foto © APAEx-OGH-Präsidentin Irmgard Griss

Sie werfen der Regierung Scheinsparmaßnahmen vor und fordern eine Halbierung der 161 Gerichtsstandorte mit einer Verschmelzung von Bezirks- und Landesgerichten. Was stört Sie an Gerichten mit nur zwei Richtern?

IRMGARD GRISS: Das halte ich für einen unhaltbaren Zustand. Gerichte mit nur zwei Richtern sind wegen der nötigen Infrastruktur teuer und erbringen nicht immer die Qualität, die an sich möglich wäre. Wenn ein Richter alles machen muss - Zivilsachen, Strafsachen, Außerstreitverfahren -, liegt es auf der Hand, dass er nicht überall die nötige Erfahrung erwerben kann.

Sie kritisieren vor allem die Fluktuation bei Familienrichtern, die die größte Lebenserfahrung bräuchten. Welche Änderung wäre hier nötig?

GRISS: Die Fluktuation ist ein Missstand und wirkt sich vor allem im Pflegschafts- und Obsorgebereich nachteilig aus. Denn kaum hat sich ein Richter die notwendige Akzeptanz erworben, wechselt er in eine andere Abteilung. Damit ist gerade dieser Bereich in einer Zeit, in der immer mehr Familien zerbrechen, bei Gericht nicht so organisiert, wie er organisiert sein könnte.

Wie müsste er organisiert sein?

GRISS: Als Familienrichter sind oft die jüngsten Richter eingesetzt, weil Richter am Bezirksgericht beginnen. Wenn sie eine familienrechtliche Abteilung übernehmen, schauen sie oft, schnell wieder wegzukommen. Auch deshalb, weil jeder, der Karriere machen will, so schnell wie möglich vom Bezirksgericht zum Landesgericht wechseln will. Eine Verschmelzung beider Gerichtsebenen wäre deshalb von Vorteil. Die Situation derzeit ist oft unhaltbar.

Für wie unhaltbar halten Sie als ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes die Verfahrensdauer in einer Causa wie jener von Karl-Heinz Grasser?

GRISS: Das wirkt sich sicher nicht positiv auf das Image der Justiz aus. Es kann der Eindruck entstehen, es werde nicht so rasch ermittelt, wie man vielleicht ermitteln könnte. Ich glaube das aber nicht. Das sind einfach komplexe Sachverhalte. Man müsste daher mehr Ressourcen bereitstellen, damit es schneller geht. Die lange Dauer ist ja nicht nur für den Betroffenen unzumutbar, sie wirkt sich auch für die gesamte Institution negativ aus, denn sie bereitet den Boden für Verschwörungstheorien, Gerüchte und Befürchtungen, es gebe parteipolitischen Einfluss.

Das Verfahren gegen den ehemaligen Eigentümer von Libro dauert bereits fast zehn Jahre.

GRISS: Das dürfte nie vorkommen und dafür gibt es in meinen Augen auch keine Entschuldigung. Da hilft dann auch keine Öffentlichkeitsarbeit mehr. Was mich aber dennoch stört, ist, dass man einzelne Fälle als Symptom für ein generelles Nichtfunktionieren der Justiz nimmt. Das ist absolut nicht gerechtfertigt. Zwar ist jeder dieser Fälle ein Fall zu viel, aber diesen wenigen Fällen stehen Tausende gegenüber, die rasch abgewickelt werden.

Für wie problematisch halten Sie es denn, wenn heute in Wirtschaftsprozessen ein Sachverständiger vom Gericht als unabhängig präsentiert wird, obgleich er zuvor für die Staatsanwaltschaft das Gutachten erstellte? Wie unabhängig kann ein solcher Gutachter noch sein?

GRISS: Es ist sicher problematisch, weil der Eindruck entstehen kann, dass das Gericht die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Beweise nicht wirklich überprüft, wenn ein und derselbe Gutachter tätig wird. Andererseits ist ein Gerichtssachverständiger schon durch seinen Eid zur Objektivität verpflichtet.

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