Forum

Jugendamt verschleiert Beweise und handelt Unrecht

Gestartet von Andreas Tuschek. Letzte Antwort von jiandan0955 4. Dez 2020. 17 Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren,wir hätte hier eine Angelegenheit, welche die Medien sehr interessieren könnte. Eine Angelegenheit, wo Kinder im Spiel sind und auch darin das Jugendamt durch falsche…Fortfahren

Tags: Kindsentzug, Obhut, Jugendamt

Hunger Strikes

Gestartet von joe jons. Letzte Antwort von jiandan0955 4. Dez 2020. 1 Antwort

Hello,In Delanshar, they are arrested and thrown in jail. Once in a cell they are allowed no contact with media, family or anyone, and then they are given no food until they die. In other words: they…Fortfahren

Väter ohne Rechte

Gestartet von Robert. Letzte Antwort von jiandan0955 4. Dez 2020. 7 Antworten

Ich bin Vater einer 2 Jährigen Tochter und habe mich von der Kindesmutter getrennt, da sie erneut an Bolimie erkrankt ist!Nun ist es so,dass das Jugendamt nichts dagegen unternimmt! Die Kindesmutter…Fortfahren

Erhebt euch. Seit nicht Still. Sucht nach Betroffenen und Unterstützt einander.

Gestartet von Papa Lino. Letzte Antwort von jiandan0955 4. Dez 2020. 1 Antwort

papalino.forte@gmail.comHallo liebe Leute, danke das ihr da seits.Um mich, meine Familie und meine Kinder zu schützen möchte ich ein bisshen Bedeckt bleiben. Aber für euch werde ich mich öffnen, und…Fortfahren

Einstimmigkeit im Justizausschuss über Sexualstrafrechtsänderung

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130529_OTS0159/einstimmigk...

 Die Anhebung der Strafrahmen und die Ausdehnung einzelner 

Straftatbestände sind die wesentlichen Punkte eines 
Sexualstrafrechtsänderungsgesetzes, das heute vom Justizausschuss 
einstimmig beschlossenen wurde. Darüber hinaus verabschiedeten die 
Abgeordneten ein Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz, durch das vor 
allem die Gründung einer GmbH einfacher und billiger gestaltet werden 
soll, sowie ein Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz für den 
Bereich Justiz. Weitere Beschlüsse des Ausschusses betrafen die 
gesetzliche Verankerung der Justiz-Servicecenter-Einrichtungen sowie 
eine Verkürzung des Instanzenzugs bei Aufhebungsklagen gegen 
Schiedssprüche.

Höhere Strafrahmen für Sexualdelikte, Cyber-Grooming wird strafbar

Die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der sexuellen 
Integrität und Selbstbestimmung sowie die Stärkung des Schutzes von 
Kindern sowie ein wirksameres Vorgehen gegen Menschenhandel sind die 
Hauptstoßrichtungen eines Sexualstrafrechtsänderungsgesetzes (2319 
d.B.), das vor allem eine Anhebung der Strafrahmen für einzelne 
Delikte, aber auch die Ausweitung von Straftatbeständen vorsieht. So 
sollen etwa die Strafuntergrenze bei der Vergewaltigung (§ 201 StGB) 
und die Strafdrohung für die qualifizierte geschlechtliche Nötigung 
(§ 202 StGB) angehoben werden. Strengere Strafdrohungen bringt das 
Gesetz auch für die Delikte der Förderung der Prostitution und 
pornographischer Darstellung Minderjähriger (§ 215a StGB), der 
Zuhälterei (§ 216 StGB) sowie des Menschenhandels (§ 194 StGB). 
Ausgedehnt werden u.a. die Tatbestände des sexuellen Missbrauchs von 
Unmündigen (§§ 206 und 207 StGB) und der sittlichen Gefährdung von 
Personen unter sechzehn Jahren (§ 208 StGB). Beim Tatbestand der 
Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen (§ 208a StGB) wiederum 
wird nun auch das sogenannte Cyber-Grooming mit einbezogen. Das 
Tätigkeitsverbot des § 220b StGB schließlich wird in Zukunft 
sämtliche Tätigkeiten erfassen, die intensive Kontakte mit 
Minderjährigen beinhalten.

Als mit der Novelle miterledigt galt ein Entschließungsantrag der 
Regierungsparteien (2162/A(E)), in dem die Abgeordneten Johannes 
Jarolim (S) und Peter Michael Ikrath (V) eine zeitgemäße 
Ausgestaltung des Verbots der sexuellen Belästigung unter 
Berücksichtigung opferbezogener Faktoren einmahnen und dabei vor 
allem auch von der Möglichkeit einer Ausdehnung des Tatbestands 
ausgehen.

Für ein schärferes Vorgehen gegen Kinderschänder traten die 
Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag (1155/A(E)) ein, wobei 
die Abgeordneten Anneliese Kitzmüller und Peter Fichtenbauer u.a. die 
Entlassung einschlägig Verurteilter aus dem Staatsdienst, aber auch 
die Einrichtung eines Opferfonds für psychologische und medizinische 
Betreuung forderten. Diese Initiative blieb bei der Abstimmung 
allerdings in der Minderheit.

Die Novelle wurde von den Abgeordneten aller Parteien ausdrücklich 
begrüßt, wobei Abgeordneter Johannes Jarolim (S) als positiv 
hervorhob, dass durch die Erhöhung des Strafrahmens beim Delikt des 
Menschenhandels nun auch eine Telefonabhörung möglich ist. Seine 
Fraktionskollegin Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher bedauerte 
allerdings, dass innerhalb der Koalition kein Konsens über die 
Ahndung des "Po-Grapschens" gefunden werden konnte. Derartige 
Belästigungen seien kein Kavaliersdelikt und dürften nicht ins 
Lächerliche gezogen werden, meinte sie. Jarolim pflichtete ihr bei 
und argumentierte, wenn Ehrenbeleidigung im Strafgesetzbuch geahndet 
wird, dann müsste auch das "Po-Grapschen" strafgesetzlich geregelt 
werden. Kein Mensch rechtfertige das "Po-Grapschen", betonte 
Abgeordnete Karin Hakl (V), für die sich allerdings die Frage 
stellte, ob es sinnvoll sei, hier mit dem Strafrecht vorzugehen. 
Andere Formen der sozialen Ächtung wären jedenfalls wirkungsvoller, 
war sie überzeugt. 

Zustimmung erhielt das Gesetz auch seitens der Oppositionsparteien. 
Sowohl Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) als auch Abgeordneter 
Peter Westenthaler (B) sprachen von einem ersten Schritt in die 
richtige Richtung. Der BZÖ-Mandatar dankte Justizministerin Karl 
ausdrücklich für deren Engagement, erinnerte allerdings an noch 
offene Forderungen seiner Fraktion, wie etwa die Aufhebung der 
Unterscheidung zwischen sexuellem Missbrauch und schwerem sexuellem 
Missbrauch gegen Unmündige, die Einführung einer generellen 
Anzeigepflicht bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs, die Aufhebung 
der Verjährung von Sexualdelikten, die Erhöhung der Strafdrohung bei 
Quälen mit Todesfolge sowie der Entfall des Ermessensspielraums beim 
Tätigkeitsverbot. 

Viel Positives in der Novelle konnte auch Abgeordneter Albert 
Steinhauser (G) erkennen, der insbesondere die Bestimmungen beim 
Menschenhandel sowie die Ausweitung des Tätigkeitsverbotes begrüßte. 
Für grundsätzlich diskussionswürdig hielt er aber das Thema Strafhöhe 
und merkte kritisch an, die Novelle greife den Ergebnissen einer zur 
Prüfung der Strafrahmen eingesetzten Arbeitsgruppe StGB 2015 vor. 
Wichtiger als die Strafen seien jedenfalls Prävention und Aufdeckung, 
unterstrich Steinhauser unter Hinweis auf den Umstand, dass 90 % 
aller Sexualdelikte im Dunkeln bleiben. 

Bundesministerin Beatrix Karl betonte, das Hauptaugenmerk der Novelle 
richte sich auf besonders schutzwürdige Gruppen wie Kinder und Opfer 
von Menschenhandel. Daneben gehe es auch darum, internationale 
Vorgaben insbesondere beim Kinderschutz umzusetzen. Was die 
Arbeitsgruppe StGB 2015 betrifft, geht es, wie Karl mitteilte, vor 
allem um eine Prüfung der Strafenrelation. Nach fast 40 Jahren 
Strafgesetzbuch stelle sich heute die Frage, ob das Strafrecht noch 
der Wertehaltung der Gesellschaft entspricht, gab sie zu bedenken. 
Zum Thema "Po-Grapschen" hielt Karl fest, dies sei kein 
Kavaliersdelikt, die bestehenden Sanktionen im Verwaltungsstrafrecht 
würden aber ausreichen, man sollte nicht alles ins gerichtliche 
Strafrecht heben. 

Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe weiter umstritten

Fahrt gewann die Debatte auch durch die jüngst bekannt gewordenen 
SPÖ-Pläne in Richtung Abschaffung der lebenslänglichen 
Freiheitsstrafe, die vo Abgeordnetem Johannes Jarolim (S) als 
Diskussionsgrundlage interpretiert wurden. Das Drehen am Strafrahmen 
alleine trage nicht zu mehr Sicherheit bei, stand für den SPÖ-
Justizsprecher fest, der in dieser Einschätzung auch von Abgeordnetem 
Albert Steinhauser (G) unterstützt wurde. Abgeordnete Karin Hakl (V) 
hingegen meinte in Anspielung an den Entführungs- und Missbrauchsfall 
in Cleeveland, jemandem wie Ariel Castro möchte sie in Freiheit nicht 
begegnen. 

Kein Gehör fanden die SPÖ-Pläne zur Abschaffung der lebenslänglichen 
Haft bei FPÖ und BZÖ. Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) wandte ein, 
lebenslängliche Haft treffe in der Praxis nur geistig kranke 
Rückfallstäter. Eine Entlassung von "Lebenslänglichen" nach 15-20 
Jahren, wie sie derzeit üblich ist, sollte nur die extreme Ausnahme 
sein, meinte er und sah Handlungsbedarf vor allem im Vollzugsrecht. 
Scharfe Kritik am SPÖ-Papier übte auch Abgeordneter Peter 
Westenthaler (B). Er beantragte die Aufnahme einer 
Ausschussfeststellung, wonach der Justizausschuss vom Fortbestand der 
derzeit im Strafgesetz normierten lebenslangen Freiheitsstrafen 
ausgeht, konnte sich bei der Abstimmung mit diesem Vorstoß aber nicht 
durchsetzen. 

Justizministerin Beatrix Karl meinte schließlich, sie halte nichts 
von der Abschaffung lebenslänglicher Freiheitsstrafen, der Vorschlag 
der SPÖ belebe aber die Diskussion. 

GmbH-Gründung wird billiger und einfacher

Erleichterungen bei der Gründung einer GmbH bringt ein vom Ausschuss 
mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ beschlossenes 
Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz (2356 d.B.), durch das das für 
die Gründung erforderliche Mindestkapital von bisher 35.000 € auf 
10.000 € gesenkt wird. Zusätzlich dazu soll für die Gründung 
bestimmter Einpersonen-Gesellschaften im Wege einer "Mustersatzung" 
ein eigener, stark verbilligter Tarif eingeführt werden. Die Novelle 
enthält zudem auch eine Bestimmung, wonach die verpflichtende 
Gründungsanzeige in der Wiener Zeitung nunmehr entfällt. 

Die Forderung nach Wegfall sämtlicher Veröffentlichungspflichten in 
der Wiener Zeitung erhoben Team Stronach und Grüne in zwei 
Entschließungsanträgen (1615/A(E), 1692/A(E)), die bei der Abstimmung 
aber in der Minderheit blieben.

Nicht durchsetzen konnte sich das BZÖ mit seinem Vorstoß auf 
vereinfachte Firmengründung durch Schaffung einer 1 €-GmbH 
(2276/A(E)).

Abgeordneter Peter Michale Ikrath (V) wies auf die massiven 
Veränderungen im wettbewerbsrechtlichen Umfeld hin sowie auf den 
Umstand, dass im EU-Durchschnitt das Mindeststammkapital 8.000 € 
beträgt. Als Alarmsignal wertete er die im internationalen Vergleich 
niedrige Zahl an Gründungen und meinte zudem, die derzeitige 
Situation habe JungunternehmerInnen nicht gerade ermutigt. Klar war 
für Ikrath, dass die Sicherheit von Unternehmen jedenfalls nicht im 
ursprünglichen Stammkapital, sondern im Aufbau einer Kapitalbasis 
liegt. 

Abgeordneter Johannes Jarolim (S) begrüßte ebenso wie seine 
Fraktionskollegin Abgeordnete Elisabeth Grossmann die Novelle unter 
dem Gesichtspunkt der Förderung von Startups, schränkte jedoch ein, 
hinsichtlich der Absenkung des Mindestkapitals sei die 
Regierungsvorlage nicht geglückt. Er befürchtete einen starken 
Anstieg von Insolvenzen und kam zu dem Schluss, die Schaffung einer 
eigenen GmbH-light wäre eine bessere Lösung gewesen. 

Fortschritte für Startups erwartete sich auch Abgeordnete Ruperta 
Lichtenecker (G), die die Befürchtungen Jarolims nicht teilen konnte. 
Wenn ein Unternehmen schlecht aufgestellt ist, dann wird es 
unabhängig von der Höhe des Stammkapitals in die Insolvenz gehen, war 
für die Wirtschaftssprecherin der Grünen klar.

Von einem notwendigen Schnellschuss der Regierung, der zu enormen 
finanziellen Erleichterungen für Jungunternehmer führen wird, sprach 
Abgeordneter Peter Westenthaler (B). Die Richtigkeit der Maßnahme sah 
er vor allem auch durch das schlechte internationale Ranking 
Österreichs bei den Unternehmungsgründungen bestätigt. 

Heftige Kritik an der Herabsetzung des Mindestkapitals übte hingegen 
die FPÖ. Abgeordneter Harald Stefan argumentierte, nicht die 
Gründungskosten, sondern bürokratischer Aufwand, Steuern und Abgaben 
würden Menschen von der selbstständigen Tätigkeit abschrecken. Die 
bloße Reduktion des Stammkapitals sei angesichts der Haftungsfolgen 
problematisch, erfülle das Mindestkapital doch auch eine Funktion als 
Seriositätsschranke. Eine verbilligte Gründung hielt Stefan ebenso 
wie der FPÖ-Mandatar Johannes Hübner nur dann für sinnvoll, wenn sie 
mit einer Verpflichtung zur Nachdotierung von Rücklagen bis zur 
Normalhöhe des Stammkapitals gekoppelt wird. Beide Abgeordnete gaben 
überdies zu bedenken, die gegenständliche Regelung biete die 
Möglichkeit auch für bereits bestehende GmbHs, ihr Stammkapital auf 
10.000 € herabzusetzen. In der Praxis entspreche dies einer 
steuerfreien Geldentnahme und habe Steuerausfälle für den Staat zur 
Folge, warnten sie. 

Gegen ein Absenken des Mindestkapitals sprach sich auch Abgeordneter 
Robert Lugar (T) aus, der an der Sitzung mit beratender Stimme 
teilnahm. Viele GmbHs würden als Scheinfirmen gegründet, wodurch 
jährlich eine Milliarde € an Gesamtschaden für den Staat entsteht, 
rechnete er vor. Wenn man den Unternehmen helfen will, dann sollte 
man vielmehr sämtliche Zwangsveröffentlichungen in der Wiener Zeitung 
beseitigen, meinte Lugar. 

Bundesministerin Beatrix Karl interpretierte die Novelle als guten 
Mittelweg und unterstrich, mit 10.000 € liege Österreich immer noch 
über dem EU-Schnitt. Abgesehen vom Mindestkapital bleiben sämtliche 
bewährten rechtlichen Rahmenbedingungen auch weiterhin aufrecht, mit 
einem Vertrauensverlust sei daher nicht zu rechnen. Die Novelle 
entspreche zudem der wirtschaftlichen Realität, zumal vier Fünftel 
aller Unternehmen im Dienstleistungsbereich tätig seien, wo man keine 
hohe Kapitalausstattung brauche.

Justiz-Servicecenter-Einrichtungen finden Eingang in das Gesetz

Änderungen im Gerichtsorganisationsgesetz (2306 d.B.), die vom 
Ausschuss einstimmig verabschiedet wurden, sollen vor allem den 
Zugang zum Recht erleichtern. In diesem Sinn werden nun die Justiz-
Servicecenter-Einrichtungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften 
ausdrücklich im Gesetz verankert. Vorgesehen sind u.a. auch die 
Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs auf die 
Finanzprokuratur und die Rechtsanwaltskammer sowie die grundsätzliche 
Verlautbarung von allgemeinen Erlässen im Wege des Justiz-Intranets. 
Eine mit der Vorlage mitbeschlossene Änderung des 
Rechtspraktikantengesetzes wiederum zielt darauf ab, die Beurteilung 
der im Rahmen der Ausbildung erbrachten Leistungen praxisgerechter 
und aussagekräftiger zu gestalten. 

Die Vorlage wurde explizit von den Abgeordneten Johannes Jarolim (S) 
und Karin Hakl (V) begrüßt. Sie erwarten sich von einer verbesserten 
Ausbildung auch positive Effekte für die gesamten Rechtsberufe. 
Bundesministerin Beatrix Karl fügte hinzu, 50% der Praktikantinnen 
und Praktikanten würden in Zukunft die Chance haben, von 5 auf 7 
Monate verlängert zu werden. Damit würde den Betreffenden eine 
längere Praxiserfahrung ermöglicht. Die Verlängerung könne für 
diejenigen gewährt werden, die eine besondere Leistung erbracht 
haben.

Aufhebungsklagen gegen Schiedssprüche: Instanzenzug wird verkürzt

Ebenfalls einstimmig ins Plenum schickten die Abgeordneten das 
Schiedsrechts-Änderungsgesetz (2322 d.B.), durch das der Instanzenzug 
im Aufhebungsverfahren gegen Schiedssprüche verkürzt wird. Erste und 
letzte Instanz ist nunmehr nach den Bestimmungen der Novelle der 
Oberste Gerichtshof.

Seitens der Abgeordneten Johannes Jarolim (S) und Peter Michael 
Ikrath (V) wurde dabei insbesondere die Stärkung des 
Wirtschaftsstandorts Österreich ins Treffen geführt. Damit sei ein 
großer Wurf gelungen, bemerkte Ikrath. Ziel sei es gewesen, den 
Schiedsort Österreich mit Sitz in Wien auch bei ausländischen 
Schiedsverfahren zu forcieren, ergänzte Jarolim, zumal auch an der 
Universität Wien und mit dem Institute for European Affairs 
Schwerpunkte in diesem Bereich gesetzt und Kompetenz erworben wurden. 
Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort stelle einen 
wesentlichen Aspekt dar, fügte er hinzu.

Angesprochen von Abgeordnetem Peter Westenthaler (B) auf die Kritik 
der Wirtschaftskammer und der Rechtsanwaltskammer auf die Gebühren im 
Aufhebungsverfahren, erklärte Justizministerin Beatrix Karl, durch 
die Reduzierung des Instanzenzugs von drei auf eine Instanz würden 
sich auch die Gebühren von derzeit 5,4% auf künftig 5% vermindern.

Justizgesetze werden an neue Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasst

Mit den Stimmen von SPÖP, ÖVP und Grünen wurde ein 
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Justiz (2357 d.B.) 
angenommen, das nun zahlreiche Materiengesetze aus dem Justizbereich 
an das neue System der Verwaltungsgerichtsbarkeit adaptiert. Im 
Einzelnen wird damit die Zuständigkeit des OGH in berufs- und 
disziplinarrechtlichen Angelegenheiten der Rechtsanwälte und 
Rechtsanwaltswärter festgelegt. Zudem kommt es zu einer Neuordnung 
der administrativen Instanzenzüge in Angelegenheiten der 
Rechtsanwälte, Notare, Sachverständigen, Dolmetscher und Zeugen. Im 
Einbringungsrecht wird die Behördenzuständigkeit neu festgelegt und 
ein Vorstellungsverfahren eingeführt. Im Bereich des 
Gerichtssachverständigen- und -dolmetscherwesens wiederum wird der 
Rechtsschutz substanziell erweitert. Weitere Punkte der Novelle sind 
die Schaffung eines Instanzenzugs von der Übernahmekommission an den 
OGH, die Wiedereinführung des Urheberrechtssenats, die Schaffung 
eines Instanzenzugs im Bereich des Strafvollzugs von den 
Vollzugsbehörden an die ordentliche Gerichtsbarkeit sowie die 
Neuregelung der Gerichtsgebühren bei einstweiligen Verfügungen. 

Die beiden Justizsprecher der Koalitionsparteien, Johannes Jarolim 
(S) und Peter Michael Ikrath (V) merkten diesem Zusammenhang kritisch 
an, dass in Disziplinarverfahren für Rechtsanwälte und Notare 
teilweise die Landesverwaltungsgerichte als letzte Instanz vorgesehen 
seien, was sie als nicht zielführend erachten. Es könne nicht sein, 
dass bei Bundesmaterien ein Landesgericht hereingeholt wird, meinten 
sie, außerdem gelte es, eine Kompetenzzersplitterung zu vermeiden. 
Sie luden daher die Opposition ein, bis zum nächsten Plenum über eine 
diesbezügliche Änderung zu verhandeln. Abgeordneter Harald Stefan (F) 
signalisierte dabei die Unterstützung seiner Fraktion. 

Karl zu Atomhaftung: Keine Aufweichung hoher heimischer Standards 

Schließlich nahm der Ausschuss den Bericht der Bundesregierung gemäß 
§ 30 Atomhaftungsgesetz über die Entwicklung der internationalen 
Haftungsinstrumente für Atomschäden (III-393 d.B.) mit den Stimmen 
von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zur Kenntnis. Das Papier listet die 
insgesamt 13 geltenden Verträge samt ihren Haftungshöchstbeträgen 
auf, gibt überdies zu bedenken, dass das österreichische 
Atomhaftungsgesetz im Gegensatz zu den internationalen 
Haftungssystemen einen inländischen Gerichtsstand vorsieht und weder 
Haftungsobergrenzen noch eine Kanalisierung kennt, und schließt mit 
der Warnung, aus österreichischer Sicht dürfe die Anwendung dieser 
Grundsätze des Gesetzes in keiner Weise durchbrochen werden. Die 
Sicherstellung der geltenden heimischen Standards wurde auch im 
Ausschuss von Bundesministerin Beatrix Karl bekräftigt.

Angesichts kritischer Bemerkungen der Abgeordneten Ruperta 
Lichtenecker (G), Albert Steinhauser (G) und Robert Lugar (T) führte 
die Ministerin aus, federführend bei diesem Bericht sei das 
Lebensministerium, lediglich die Haftungsfragen beträfen ihr Ressort. 
Sollte in angrenzenden Ländern etwas passieren, so könne nach 
österreichischem Recht geklagt werden, es kämen dabei auch die 
österreichischen Standards zum Tragen. Die verspätete Vorlage des 
Berichts erklärte sie mit dem Hinweis darauf, dass das 
Lebensministerium die internationalen Entwicklungen nach Fukushima 
abwarten wollte. Leider sei aber international nichts weitergegangen, 
stellte sie mit Bedauern fest. (Schluss) hof/jan 

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS
OTS0159 2013-05-29 13:51 291351 Mai 13 NPA0001 2403

Seitenaufrufe: 46

Kommentar

Sie müssen Mitglied von kind24.co.at sein, um Kommentare hinzuzufügen!

Mitglied werden kind24.co.at

© 2021   Erstellt von Bürgerinitiative Kinderrechte.   Powered by

Badges  |  Ein Problem melden  |  Nutzungsbedingungen