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Tags: Kindsentzug, Obhut, Jugendamt

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Texte Dr. Bermann Richter aD. Rechtsanwalt / Gutachterrolle

 

 Auswahl und Rolle des Gutachters im familiengerichtlichen

Verfahren

Von Ernst Elmar Bergmann,

Richter am Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt

 

I. Einleitung

 

Der psychologische Gutachter im familiengerichtlichen Verfahren, gemeint sind Sorgerechts- und Umgangsregelungsverfahren, - eine Welle von Unbehagen geht durch alle an diesen streitigen Verfahren Beteiligten. Bei den inklusive vormundschaftsgerichtlichen
Verfahren notwendigen Gerichtsentscheidungen über ca. 150000 Kindern im vergangenen Jahr werden, jedenfalls in den sogenannten streitigen Fällen, von den Gerichten immer wieder die psychologischen Sachverständigen herangezogen.

 

II. Warum werden psychologische Sachverständige herangezogen?

 

1. Die Rolle des Sachverständigen in jedem gerichtlichen

   Verfahren ist gleich. Der Sachverständige vermittelt dem

   Richter Fachwissen zur Beurteilung von Tatsachen,

   (BGH NJW 93, 1796) auch die fehlenden Kenntnisse

   von abstrakten Erfahrungssätzen wie z. B. Handelsbräuche

   oder seltener Rechtsnormen, stellt Tatsachen fest und zieht

   im Wege der Wertung aus den zugrundezulegenden Tatsachen in

   Anwendung seines Fachwissens konkrete Schlußfolgerungen.

   (BGH VersR 78, 229)

 

2. Es ist eben so, daß Richter in sehr vielen Fällen das not-

   wendige Fachwissen nicht haben. Ob ein PKW mangelhaft repa-

   riert worden ist oder nicht, ob ein Bauwerk fehlerhaft ge-

   baut ist oder nicht, kann ein Richter nicht selbst entschei-

   den, er muß sich auf das Wissen eines Fachmannes stützen

   können. In den Sorgerechts- und Umgangsregelungssachen geht

   es allerdings nicht um solche Tatsachen, wie sie z. B. vom

   Bausachverständigen festzustellen sind, sondern es geht um

   die Ausfüllung von einem zentralen und abstrakten Begriff,

   dem Kindeswohl. Die Tätigkeit des Familienrichters bzw. des

   Vormundschaftsrichters ist dem Kindeswohl im überwiegenden

   Maße verpflichtet, seine gesamte Tätigkeit ist herzuleiten

   aus dem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, nämlich dem

   Wächteramt des Staates über die Betätigung der Eltern zur

   Pflege und Erziehung ihrer Kinder.

   Geht es bei der Ausgestaltung dieses Wächteramtes auch um

   Fachwissen, wie man sie z. B. in einem Bauprozeß haben müßte?

   Diese Frage muß verneint werden, es geht vielmehr darum, daß

   der Richter zwischenmenschliche Beziehungen feststellt und

   hieraus die für das Wohl des jeweiligen Kindes richtigen

   Schlüsse zieht.

   Zu diesem Zwecke sollte der Familienrichter ein besonders

   erfahrener Richter sein, die entsprechenden gesetzlichen

   Vorgaben hat der Gesetzgeber herabgesetzt, indem er die An-

   forderungen, daß es sich bei einem Familienrichter um einen

   Richter auf Lebenszeit handeln muß und nicht um einen

   Proberichter, mit der Deutschen Einheit aus Richtermangel in

   den östlichen Bundesländern herabgesetzt hat.

   a) Die Ausbildung im Familienrecht ist hochgradig jämmerlich.

      Das Familienrecht spielt weder im Studium noch in der

      Referendarzeit eine große Rolle. In der Referendarzeit

      kann ein Referendar drei Monate als Wahlstation zum Fa-

      miliengericht kommen. Irgendwelche Ausbildungen gibt es

      nicht.

 

   b) Auch die Auswahl der Richter, die an den Familiengerichten

      eingesetzt werden, ist nicht gerade glücklich geregelt.

      Bei der Justiz ist es so, daß der Richter am meisten gilt

      und Beförderungschancen hat, der in allen Sätteln gerecht

      ist, d. h., daß derjenige befördert wird, der schon ein-

      mal alle Rechtsgebiete gemacht hat. Das bedeutet, daß an

      vielen Gerichten ein häufiger Wechsel der Richterdezernate

      vorgenommen wird und daß auch die Familienrichter nicht

      sehr lange ihr Dezernat haben. Gott sei Dank gibt es auch

      davon haüfige Abweichungen, wo Richter langjährig als

      Familien bzw. Vormundschaftsrichter eingesetzt werden.

      Methode ist jedoch ein häufiger Wechsel. Bei den Vor-

      mundschaftsrichtern kommt hinzu, daß oft ältere oder sonst

      belastungsarme Kollegen in Vormundschaftsabteilungen

      gesetzt werden, die Tätigkeit wird als nicht so wertig

      angesehen.

 

3. Ein wesentlicher Grundsatz in der Familiengerichtsbarkeit ist

   der Grundsatz von „Learning by doing.“ Eine systematische

   Ausbildung und Fortbildung der Richter ist weitgehend unbe-

   kannt. Wenn ich mir die Tagungen der Justizakademie des

   Landes Nordrhein-Westfalen des Jahres 1996 ansehe, so sind

   dort 47 Tagungen für Richter und Staatsanwälte angeboten.

   Davon ist eine Tagung „Supervision für Familienrichter“ und

   eine Tagung „Sexueller Mißbrauch - Strategie der Zusammen-

   arbeit.“ Weitere Tagungen, die für den Familienrichter ein-

   schlägig sind, konnte ich nicht feststellen, allerdings wa-

   ren 17 Tagungen über Datenverarbeitung zu zählen. Bei der

   Deutschen Richterakademie wurden von insgesamt 70 Tagungen

   an der Trierer Tagungsstätte 6 für Familienrichter angebo-

   ten, und zwar für sämtliche Familienrichter in Deutschland,

   davon eine über Psychiatrie und Psychologie, an der Tagungs-

   stätte Wustrau konnte ich 46 Tagungen zählen, eine über das

   Recht der Familie und des Kindes.

 

 

   Sonstige Fortbildungen, z. B. in Bad Boll, Tagung des Fa-

   miliengerichtstages, des Vormundschaftsgerichtstages usw.

   werden nicht von der Justizverwaltung gefördert.Wenn es

   hoch kommt, wird unter Fortzahlung der Dienstbezüge Dienstbe-

   freiung gegeben. Die Kosten für solche Fortbildungsveranstal-

   tungen sind jedoch von dem interessierten Richter selbst

   zu tragen. Das bedeutet, daß man auf Fortbildungsveranstal-

   tungen auch nur wirklich interessierte Richter trifft.

 

   Fortbildungen der Richter sind auch bei den Kollegen unbe-

   liebt, weil die Vertretung droht. Als ich das letzte Mal eine

   Tagung in der Deutschen Richterakademie über eine Woche

   mitgemacht habe, wurde mir von den Kollegen zum Abschied

   mitgegeben: „Na denn schönen Urlaub.“ Bei den Richtern

   selbst sind solche Fortbildungstage ebenfalls nicht sehr

   beliebt, und zwar aus gleichem Grund der Vertretung. Eine

   Vertretung findet in solchen Fällen praktisch nicht statt.

   Wenn ich nach diesen drei Tagen Bad Boll wieder in mein

   Büro komme, Donnerstagmorgen, werde ich von drei- bis

   vier-Meter hohen Aktenstapeln begrüßt.

 

   Die Richter holen weiterhin gerne Sachverständigengutachten

   ein, weil sie bei der Beurteilung der Frage, welches für

   das Kindeswohl die beste - oder besser die am wenigsten

   schädliche - Alternative ist, mit ihrer erlernten juristi-

   schen Methodik am Ende sind. Wir Juristen haben gelernt,

   in der Vergangenheit liegende abgeschlossene Sachverhalte

   zu beurteilen. Hier geht es jedoch nicht um solche Sachver-

   halte, um Tatsachen, sondern um zwischenmenschliche Bezie-

   hungen, die beurteilt und gewichtet werden müssen. Dieses ist

   eigentlich keine Angelegenheit für einen Juristen.

 

   Nun könnte man meinen, daß das Gericht durch die zwingende

   Beteiligung der Jugendämter entsprechend unterstützt wird.

   Sinn der Regelung der §§ 49, 49 a FGG, wonach das Jugend-

   amt in Sorgerechtsverfahren zwingend zu beteiligen ist,

   ist ja, daß dem Gericht Hilfestellungen gegeben werden. Die

   Jugendämter bedeuten aber für den Richter in vielen Fällen

   keine Hilfestellung, zum einen weil die Sozialarbeiter sich

   in sehr vielen Fällen - von rühmlichen Ausnahmen einmal ab-

   gesehen - darauf beschränken, den Vortrag der die jeweiligen

   Parteien wiederzugeben. Eine eigene Wertung, die diesen Namen

   verdient und auf der ein Richter seine Entscheidung aufbauen

   kann, ist vielfach nicht gegeben.

   Geradezu makaber werden die Stellungnahmen von Jugendämtern

   in der Situation, wo beide Elternteile in unterschiedlichen

   Jugendamtszuständigkeiten wohnen. Es ist leider häufig fest-

   zustellen, daß jeder Jugendamtsmitarbeiter „seinen Eltern-

   teil“ als denjenigen herausstellt, dem bedenkenfrei die el-

   terliche Sorge übertragen werden kann.

   Ein weiteres Problem, die zur Einschaltung von psycholo-

   gischen Sachverständigen in den familiengerichtlichen Verfah-

   ren führt, ist das Bestreben der Richter, die Entscheidung

   „beschwerdesicher“ zu machen. Wir leben in einer Zeit, wo

   die Meinung vorherrscht, ein Sachverständiger könne alles

   besser und sei eine Wunderwaffe für alle Gelegenheiten. Die-

   ser Irrglaube feiert insbesondere im Betreuungsrecht Ur-

   stände, wo sogar in völlig eindeutigen Fällen, bei denen

   jedermann sofort auf den ersten Blick erkennt, daß dieser

   Mensch nicht mehr für sich selbst sorgen kann, ein Sachver-

   ständigengutachten eingeholt werden muß. Der Sachverständige

   allgemein, auch der psychologische Sachverständige, genießt

   eine so starke Glaubwürdigkeit, daß gegen dessen Rat eine

   gerichtliche Entscheidung nicht getroffen wird. Zwar darf der

   Richter das Sachverständigengutachten überprüfen und es wer-

   ten, der BGH meint jedoch dazu: (AZ: VI ZR 268/88 vom 09.05.

   1989) „Das Gericht darf von einem Sachverständigengutachten

   nur abweichen, wenn es seine abweichende Überzeugung begrün-

   det und dabei erkennen läßt, daß die Beurteilung nicht von

   einem Mangel an Sachkunde beeinflußt ist.“ Wenn dieses so

   ist, ist es klar, daß einem psychologischen Sachverständigen-

   gutachten ein ganz hoher Stellenwert zukommt.

 

III. Wer ist Sachverständiger?

 

1. Wer Sachverständiger ist, hat die Zivilprozeßordnung im

   § 407 festgelegt, nämlich indem er es die Pflicht konstatiert

   hat, eine Ernennung als sachverständige Folge zu leisten,

   wenn der Ernannte zur Erstattung von Gutachten der erforder-

   lichen Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissen-

   schaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraus-

   setzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt

   oder wenn er zur Ausübung desselben öffentlich bestellt oder

   ermächtigt ist. Das bedeutet, daß jeder Diplom-Psychologe als

   Sachverständiger bestellt werden kann.

 

2. Die Auswahl des Sachverständigen ist gemäß § 404 ZPO Aufgabe

   des Prozeßgerichtes, obwohl es inzwischen Allgemeingut sein

   sollte, daß nur eine natürliche Person als Sachverständiger

   im Zivilprozeß bestellt werden kann, ist häufig festzustel-

   len, daß Institute nach wie vor bestellt werden. Aus einem

   mir vorliegenden Beschluß eines rheinischen Amtsgerichtes vom

   18.02.1993:“ Mit der Erstattung des Gutachtens wird die

   Praxis für Rechts- und Familienpsychologie ... beauftragt.“

   Eine solche Beauftragung ist glatt rechtswidrig, sie kommt

   jedoch immer wieder vor.

 

   Weil sich diese Rechtswidrigkeit jedoch weiter herumspricht,

   ist man auf eine andere Art der Benennung eines Sachverstän-

   digen verfallen. Beispielhaft sei der Fall des vom Oberlan-

   desgericht Düsseldorf im Beschluß vom 30.11.1988 behandelte

   Fall genannt (FamRZ 1989, 1101). Ein Amtsgericht hatte durch

   einen Beweisbeschluß vom 10.08.1980 das „Institut für Ge-

   richtspsychologie Bochum, Dr. Arntzen“ mit der schriftlichen

   fachpsychologischen Begutachtung beauftragt. Diese Beauftra-

   gung wurde vom Oberlandesgericht als fehlerhaft festgelegt.

   Nunmehr geht ein Trick jedoch dahin, daß Gerichte den Leiter

   von solchen Insituten, es muß nicht dieses Bochumer Insti-

   tut sein, es gibt eine ganze Menge anderer, bittet,

   einen geeigneten Sachverständigen zu benennen, indem es die

   Akten übersendet. Ich halte dieses Verfahren aus datenschutz-

   rechtlichen Gründen für völlig indiskutabel, selbst wenn das

   Oberlandesgericht Düsseldorf feststellt, daß das Institut,

   verfahrensmäßig korrekt, einen bestimmten Sachverständigen

   vorgeschlagen hat. Ein bestimmter Sachverständiger kann von

   dem Institutsleiter nur dann vorgeschlagen werden, wenn der

   Institutsleiter Kenntnis von dem Fall erhält. Ich habe doch

   erhebliche Probleme, ob dieses nicht unter den Tatbestand des

   § 203 Abs. 2 StGB, Verletzung von Privatgeheimnissen, zu

   subsumieren ist. Außerdem dürfte diesem Brauch der klare

   Wortlaut des § 404 Abs. 1 ZPO widersprechen, wonach die Aus-

   wahl der zuzuziehenden Sachverständigen durch das Prozeßge-

   richt erfolgt. Hier erfolgt die Auswahl durch den Leiter ei-

   nes Institutes, welches mit dem Gericht nichts aber auch gar

   nichts - trotz des Namens - zu tun hat.

 

   Obwohl es ausdrücklich im § 404 Abs. 3 ZPO festgelegt ist,

   habe ich noch nie davon gehört, daß ein Gericht die Par-

   teien auffordert, einen Sachverständigen zu benennen, es ist

   im Gegenteil so, daß von den Parteien benannte Sachver-

   ständige fast regelmäßig nicht von den Gerichten beauftragt

   werden.

 

3. Die Qualifikation der psychologischen Sachverständigen als

   Sachverständige in Familiensachen ist sehr zweifelhaft.

   Grundsätzlich ist jeder Diplom-Psychologe qualifiziert, wie

   jeder Arzt qualifiziert ist, eine medizinische Frage zu be-

   antworten. Käme irgendjemand auf die Idee, einen Gynäkologen

   zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob ein Mann durch

   einen Verkehrsunfall bleibende Hörschäden erlitten hat?

   Käme man jemals auf die Idee, einen Dipl.-Ing., der sich mit

   Tiefbau beschäftigt, zur Beurteilung einer Hochbaufrage he-

   ranzuziehen? Der Diplom-Psychologe ist eigentlich nur zu

   vergleichen mit einem Amtsarzt, der gleichermaßen beurteilen

   kann, ob z. B. jemand aus psychischen, psychosomatischen,

   internistischen oder orthopädischen körperlichen Mängeln ar-

   beitsfähig ist oder nicht.Ich wünsche mir,daß evtl.durch den

   Berufsverband endlich bessere Vorgaben gemacht werden.

 

IV. Nach welchen Kriterien werden die psychologischen Sach-

    verständigen ausgesucht?

 

Ein wesentliches Kriterium ist die zufällige Bekanntschaft mit dem Richter. Dieses ist wohl das Hauptkriterium neben einem anderen, nämlich daß bei dem entsprechenden Gericht immer ein bestimmter Psychologe zum Sachverständigen bestellt wird.

 

Die Benennung der Sachverständigen durch die Parteien habe ich noch nie erlebt. Zwar versuchen die Parteien häufig, einen bestimmten Sachverständigen dem Gericht zu benennen, es wird jedoch dieser Sachverständige deswegen nicht „genommen“, weil man sofort unterstellt, daß dieser Sachverständige mit der benennenden Seite gemeinsame Sache macht.

 

Ein weiteres wichtiges Kriterium für die Bestellung eines bestimmten Sachverständigen ist, daß dieser bekannt ist, daß er viele Gutachten für Gerichte bereits geschrieben hat.

 

Ein wesentliches Kriterium, nämlich die wissenschaftliche Reputation und ein besonderes Fachwissen auf dem psychologischen Fachgebiet, auf welches es bei der Beantwortung der Fragen ankommt, scheint eine untergeordnete Rolle zu spielen. Zwar wird von Psychologen, insbesondere von Instituten, auch von dem von mir eben genannten, der Anschein besonderer wissenschaftlicher Reputation erweckt, untersucht man den Anspruch und die Wirklichkeit jedoch, so stellt man fest, daß durch einzelne, hier durch den Institutsleiter und seine Ehefrau, wissenschaftliche Veröffentlichungen vorgenommen worden sind, mir sind jedoch  keine weitere und tiefschürfende Veröffentlichung eines solchen Institutes oder Mitglieder der Institute bekannt, die wirklich den Namen der Wissenschaftlichkeit verdienen. Das mag aber an meinen Bildungslücken liegen.

 

 

 

 

 

 

V. Das Gutachten

 

1.

 

Befaßt sich nunmehr ein Psychologe mit einem Sorgerechtsfall, so ist der Sachverständige an die gerichtliche Fragestellung gebunden. Auch in der gerichtlichen Fragestellung findet man sehr häufig Fehler, die Fragestellungen sind viel zu pauschal gestellt und sie werden von Psychologen nicht in psychologische Fragestellungen umgesetzt. Ich halte eine Fragestellung, wie man sie in Beweisbeschlüssen häufig liest, nämlich:“ Es soll ein psychologisches Sachverständigengutachten eingeholt werden, welcher Elternteil die elterliche Sorge am besten ausüben kann“, für eine unzulässige Fragestellung. Hier übergibt der Richter dem Psychologen seine Entscheidungskompetenz, es kommt zu einer unzulässigen Gemengelage und, wie Jopt es immer nennt, zu einer unheiligen Allianz zwischen Richtern und Sachverständigen. Der Sachverständige ist vom Gericht genau auf bestimmte Fragestellungen anzusetzen, auf die ich aber im Augenblick noch nicht eingehen möchte. Ich möchte am Ende meiner Ausführungen meine Vorschläge für einen Beweisbeschluß vorstellen.

 

Mit Kopfschütteln kann man nur feststellen, daß in sehr vielen Gutachten, die mir vorliegen, der Sachverständige offenbar mit vorgefaßten Meinungen an seine Arbeit geht. Der Psychologe, insbesondere, wenn er in Kliniken sitzt, lädt ein Elternteil, meist die Mutter mit dem Kind zu sich, es wird dann die Interaktion zwischen Kind und Mutter festgestellt. Mit dem Vater werden Wochen später ebenfalls Gespräche geführt. Es wird jedoch nicht, was ich für zwingend erforderlich halte, Interaktion zwischen Mutter und Kind und Vater und Kind beobachtet. Mir liegt z. B. ein Gutachten vor eines sehr bekannten Münsteraner Psychologenpaares, welche die Frage zu beantworten hatten, ob ein Kind aus seiner Pflegefamilie wieder ohne größere Schäden zu den leiblichen Eltern zurückgeführt werden könnte. Hier ist die Pflegemutter mit dem Kind bei den Psychologen erschienen, die leiblichen Eltern haben diese Psychologen nie gesehen. Dieses halte ich nur dann für keinen methodisch gravierenden Fehler, der das Gutachten überflüssig macht, wenn das Ergebnis der Begutachtung von vorneherein feststeht.

 

Es würde den Rahmen dieser Abhandlung sprengen, würde ich hier die Untersuchungsstandards der familiengerichtlichen Psychologie abhandeln und die Mängelliste der am häufigsten auftretenden Untersuchungsfehler.Dieses ist auch nicht meine Aufgabe, sondern das wäre Aufgabe der Psychologen selbst, z. B. des Bundes der Deutschen Psychologen, den ich ermuntern möchte, entsprechende Kriterien aufzustellen. Ich kann auch verweisen auf den Aufsatz von Klenner - Vertrauensgrenzen des psychlologischen Gutachtens im Familienrechtsverfahren (FamRZ 1989, 804 ff.).

An dieser Stelle kann ich nur einige Fehler aufzeigen, die doch ganz häufig festzustellen sind. Daß es eine Reihe von Fehlern gibt, ist auch niedergelegt in einem Bericht vom 40. Kongreß der Gesellschaft für Psychologie von Jochen Paulus in „Die Zeit“ Nr. 41 vom 04.10.1996. Hier wird referiert, daß bei einer Analyse von 245 Gutachten für Familiengerichte, in denen es meist um das Sorgerecht ging sich herausstellte: Nur in 67 Fällen hatten die Gutachter die Fragen des Gerichtes sauber in psychologische Fragestellungen übersetzt. Nicht einmal in jedem zweiten Gutachten war klar zu ersehen, welches befragte Familienmitglied wann was gesagt hatte. Sachverständige schluderten nicht nur mit der Sprache oder wiederholten Passagen aus verschiedenen Seiten mitunter wörtlich, sie pfuschten auch bei der eigentlichen Begutachtung. Soweit das Zitat dieses Berichtes. Für solche Schludrigkeiten und Abstrositäten wird wohl jeder Beispiele kennen. Ich will einige wenige auch hier anführen. In dem Gutachten, welches dem schon zuvor genannten Beweisbeschluß des rheinischen Amtsgerichtes folgte, ging es um den Fall, daß ein Kind praktisch seit seiner Geburt in der Pflegefamilie war, die Mutter wollte es nunmehr mit 6 Jahren wieder herausnehmen. Das Amtsgericht hat eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB erlassen, das Jugendamt hatte dieses Kind entgegen der Verbleibensanordnung mit Gewalt aus der Schule entführt. Aufgrund einer erneuten Intervention des Vormundschaftsgerichtes war das Kind wieder in den Haushalt der Pflegeeltern zurückgekommen. Seitdem nennt es als seinen Familiennamen nicht mehr seinen eigenen Familiennamen, sondern den der Pflegeeltern. Die Psychologin, die zwar nicht zur Sachverständigen bestellt war, aber das Gutachten erstattet hat, schloß messerscharf, daß das Kind in der Familie der Pflegeeltern stark beeinflußt würde, so daß es aus lauter Angst nunmehr den Familiennamen der Pflegeeltern angenommen hätte. Diese Indoktrination durch die Pflegeeltern müsse abgestellt werden, deshalb sei das Kind aus der Pflegefamilie herauszunehmen, und zwar ohne jedwelche Kontakte zu den Pflegeeltern und zu den vier Pflegegeschwistern. Da das Kind nicht zu der Mutter zurück könne, die ungeeignet sei, das Kind zu erziehen, solle es in eine stationäre Behandlung kommen, d. h. auf deutsch, in eine psychiatrische Klinik.

 

Das Amtsgericht hat dieses Gutachten als das angesehen, was es ist, nämlich als Blödsinn.

In einem anderen Falle hat ein Sachverständiger aus dem Ruhrgebiet seine eigene Lebenseinstellung an die Stelle der zu begutachtenden gesetzt. Er hat nämlich daraus geschlossen, daß die Pflegeeltern sehr katholisch waren und ein sehr, ich will einmal so sagen, päpstliches Bild von der Gottesmutter Maria hatten, nicht geeignet seien, dieses Kind zu erziehen und empfohlen, das Kind stattdessen lieber in ein Heim zu geben. Weitere Fehler entdeckt man häufig, daß der Psychologe weit über den Auftrag als Sachverständiger hinausgeht. Er beurteilt nämlich die Person der Eltern, er gibt ihnen Noten, er stempelt Elternteile als „gut“ oder „böse“ ab. Dieses ist jedoch nicht seine Aufgabe.

 

2.

 

Aufgabe des Sachverständigen ist vielmehr, die Interaktionen von Eltern und Kindern festzustellen, die Beziehungen von Eltern und Kindern zu ergründen und darzulegen und dafür einzutreten, daß eine Lösung des Falles gefunden wird.

 

3.

 

Wenn nun viele Sachverständigengutachten mangelhaft sind, so fragt es sich, warum die Gerichte ihnen überhaupt folgen.

 

Ich habe vorhin schon festgestellt, daß es für ein Gericht wesentlich einfacher ist, einem Sachverständigen Rat zu folgen, als dieses nicht zu tun. Der Sachverständige gibt für ihn leicht nachvollziehbare Anleitungen für die Abfassung seiner Entscheidung zur Hand. Aus einem Gutachten, das vielleicht 189 Seiten stark ist, braucht er nur die letzten fünf Seiten zu lesen. Dort ist alles wichtige zusammengefaßt. Wenn er die tragenden Gedanken des Sachverständigen übernimmt, ist er immer auf der sichern Seite und er wird, wie man so schön sagt, „Erfolg haben.“

 Eine weitere Überlegung ist die, daß dann, wenn der Richter der Empfehlung eines Gutachters folgt, die Entscheidung von den Parteien besser angenommen wird. Auch hier habe ich oben schon auf die Gutachtengläubigkeit unserer Zeit hingewiesen. Der Bürger ist schon der Ansicht, daß ein Sachverständiger schon Recht hat. Zu einem Gutteil wird man allerdings auch konstatieren müssen, daß bei dem „unterlegenen Teil“, eine Resignation sich breit macht, mit dem, sicherlich nicht falschen, Gedanken, es habe sowieso keinen Sinn hiergegen anzugehen.

 

Vielfach wird nun versucht, ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten durch eine eigene sachverständige Stellungnahme zu entkräften. Ich habe nur von ganz wenigen Fällen gehört, daß das Gericht auch nur mit einem Wort auf diese Einwendungen eines anderen Psychologen eingegangen ist,obwohl es ständige Rechtsprechung ist, daß das Gericht sich mit den sogenannten Privatgutachten ebenso sorgfältig auseinanderzusetzen hat, als wenn es sich um die abweichende Stellungnahme eines von ihm bestellten weiteren Gutachters handeln würde. Andernfalls verletzt es die Vorschriften der §§ 212, 286 ZPO (BGH VersR 1981, 752, NJW 86, 1928, 1930, VersR 1985, 1988, 1989).

Eine solche Verfahrensweise, die Einwendungen einer Seite gegen ein Gutachten nicht zur Kenntnis zu nehmen verstößt im übrigen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs (BVerfGE 60, 247, 249).

Falls das Gericht nicht in der Lage ist, aus beiden sachverständigen Stellungnahmen eine Entscheidung zu treffen, so hat es ja durchaus die Möglichkeit, ein weiteres Sachverständigengutachten, was nicht als Obergutachten verstanden werden darf, einzuholen.

 

Das gleiche Dilemma bezüglich der Aus- und Fortbildung der Richter macht sich wiederum bei der Auswertung von Sachverständigengutachten bemerkbar. Gemäß § 404 a ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen, das Gericht hat das Gutachten also zu überprüfen. Wenn das Gericht hierzu aber nicht in der Lage ist, weil der Richter die Qualität nicht kennt, so wird es immer bei den unzureichenden Gutachten bleiben. Die Auseinandersetzung mit den Gutachten findet bloß in stereotypen Formulierungen statt wie: „Der Sachverständige X ist dem Gericht seit Jahren bekannt und hat eine Vielzahl von Gutachten verfaßt, welchen das Gericht immer hat folgen können.“ Solche lupenreinen Zirkelschlüsse findet man in einer ganzen Vielzahl von Beschlüssen, die sich angeblich mit Sachverständigengutachten auseinandersetzen.

 

 

4.

 

Ich will an dieser Stelle auch gar nicht mehr darauf eingehen, daß die Sachverständigen einer Berufsgruppe angehören, die den Umfang ihres Einkommens weitgehend selbst bestimmen und selbst bei mangelhaften Leistungen vom Staat bezahlt werden.Selbst erfolgreich abgelehnte Sachverständige verlieren ihren Vergütungsanspruch nicht.

 

VI.

 

Beklagt man das Gutachtenwesen bzw. -unwesen in Deutschland, so muß man sich die Frage gefallen lassen, wie man dieses verbessern will.

 

1. Die wichtigste Art der Verbesserung der Situation besteht

   darin, daß man die gesetzlichen Voraussetzungen dafür

   schafft, daß nicht bei jeder Ehescheidung zwangsweise auch

   über das Sorgerecht entschieden werden muß. Dieser Zwang

   schafft erst in einer Vielzahl von Fällen Konflikte, die

   sonst gar nicht da wären, und sei es auch nur deswegen,

   weil die Eltern sich der Situation nicht bewußt sind.

 

2. Die Aus- und Fortbildung der Richter muß wesentlich verbes-

   sert werden. Hier ist es erforderlich, daß - bei Wahrung der

   richterlichen Unabhängigkeit - eine systematische Aus- und

   Fortbildung durch die Justizverwaltung zumindest angeboten

   wird und auch die Voraussetzungen geschaffen werden, daß

   Richter an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen können.

 

3. Es muß ein Bewußtseinswandel bezüglich der Rolle der

   psychologischen Sachverständigen erreicht werden. Der

   psychologische Sachverständige soll nicht dazu dasein,

   um als „heimlicher Richter“ einen Prozeß zu entscheiden, er

   soll vielmehr seinen Sachverstand einsetzen, um für das

   betroffene Kind eine Lösung herbeizuführen, welche für das

   Kind die am wenigsten schädliche Alternative ist. Es ist

   jetzt wohl allgemein anerkannt, daß es für die Kinder von

   existenzieller Bedeutung ist, beide Elternteile zu behalten.

   Deswegen soll der psychologische Sachverständige zunächst

   seinen Sachverstand einsetzen, um die Eltern zu befähigen,

   bei all ihrem Streit jedenfalls für das Kind als Eltern

   weiter existent zu sein. Dieses halte ich für eine wesentlich

   schwierigere Aufgabenstellung als die Beantwortung der

   Frage, ob Vater oder Mutter besser geeignet sind, die elter-

   liche Sorge für das Kind auszuüben, wobei die Zweifelhaftig-

   keit dieser Fragestellung auf der Hand liegt.Ist es wirklich

   für das Kindeswohl entscheidend, wer einen Rechtstitel in der

   Hand hält oder ist es nicht vielmehr wichtig, wie sich die

   Beziehungen eines Kindes zu seinen Eltern entwickeln? Ich

   plädiere deswegen dafür, in streitigen Sorgerechts- und

   streitigen Umgangsregelungsverfahren und auch in Verfahren

   gemäß § 1666 BGB den Sachverstand eines Psychologen, der

   ja besonders geeignet sein sollte, Beziehungen zu struktu-

   rieren, einzusetzen, um dem Kind beide Elternteile zu er-

   halten. Um es nocheinmal kürzer zu sagen, es sollte mit

   Hilfe des psychologischen Sachverständigen versucht werden,

   gemäß § 17 Abs. 2 KJHG ein einvernehmliches Konzept für die

   Wahrnehmung der elterlichen Sorge zu erarbeiten. Es kommt

   also nicht darauf an, wem die elterliche Sorge übertragen

   werden soll; es kommt vielmehr darauf an, daß die elterliche

   Sorge wahrgenommen wird. Hier gibt es schon eine Vielzahl

   von Beweisbeschlüssen, da sich das Verständnis von Richtern

   in der letzten Zeit erfreulicherweise gewandelt hat. Ich

   pflege beispielsweise zu formulieren:

“  Es soll Beweis erhoben werden über die Frage, welche

   Sorgerechtsregelung (bzw. Um-

   gangsregelung) dem Wohl und dem Bedürfnis des Kindes am

   ehesten entspricht. Der Sachverständige wird beauftragt, zu-

   nächst mit den Eltern und dem Kind zu versuchen, unter Ein-

   satz seines Sachverstandes eine einvernehmliche Regelung zu

   finden. Für den Fall des Scheiterns dieses Versuches soll der

   Sachverständige ein schriftliches Gutachten vorlegen, aus dem

   sich auch ergibt, woran die einvernehmliche Regelung geschei-

   tert ist, welche Maßnahmen möglicherweise vom Gericht getrof-

   fen werden können, um dem Kind beide Elternteile zu erhalten

   bzw. zurückzugeben.“

 

 

 

Literatur

 

 

Salzgeber

Josef, Der psychologische Sachverständige im Familiengerichtsverfahren, München 1992

Jopt

Uwe-Jörg, Im Namen des Kindes, Hamburg 1992

Paulus

Jochen, Rätsel des Alltags, in:DIE ZEIT Nr.41 vom 4.10.1996

Klenner

Wolfgang, Vertrauensgrenzen des psychologischen Gutachtens im Familienrechtsverfahren, in:FamRZ 1989,804 ff

Salzgeber,

Vogel,Partale,

Schrader

Zur Frage der Erziehungsfähigkeit aus medizinisch-psychologischer Sicht bei gerichtlichen Fragen zu Sorge- und Umgangsregelungen, in:

FamRZ 1995,1311 ff

Jopt

Uwe-Jörg, Die Rolle der psychologischen Gutachter in Sorgerechtssachen, in: R.Proksch(Hrsg.) Wohl des Kindes-Systemische Konfliktlösungen imScheidungsverfahren,Berichte und Materialien aus der sozialen und kulturellen Arbeit, S.71-81

Jopt

Uwe-Jörg, Staatliches Wächteramt und Kindeswohl, in:ZfJ 1990,285 ff

Jopt

Uwe-Jörg, Zur (un)heimlichen Allianz zwische Justiz und Psychologie im Familienrecht, in: Betrifft Justiz Nr.15 Sept.1988

Rösner,Schade

Der Verdacht auf sexuellen Mißbrauch von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren, in:

FamRZ 1993,1134 ff

Undeutsch

Udo, Die aussagepsychologische Realitätsprüfung bei Behauptung sexuellen Mißbrauchs, in:Kraheck-Brägelmann(Hrsg.) Die Anhörung von Kindern als Opfer sexuellen Mißbrauch, S.69 - 162

 

 

 

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